§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 147

OLG Dresden Beschluss 06.10.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, mit dem der Kläger den Erwerb eines Neuwagens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Vorbringen des Antragstellers dazu, dass die von der Antragsgegnerin beanstandete Unterbringung von Zeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Vorbringen des Antragstellers dazu, dass die von der Antragsgegnerin beanstan-dete Unterbringung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Vorbringen des Antragstellers dazu, dass die von der Antragsgegnerin beanstandete Unterbringung von Zeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu Brutplätzen WEA-sensibler …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Das Vorbringen des Antragstellers dazu, dass die von der Antragsgegnerin beanstandete Unterbringung von Zeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Die in der Beschwerdeschrift durch den Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021 zitiert von 4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag dürfte wegen der Einschränkungen des § 44a VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 1

Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 2

Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.10.2021 LS zitiert von 1

Öffentliche Bekanntmachung sofort vollziehbarer Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 5

Es hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Antragsteller die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2021

Der minderjährige Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Zulassungsablehnung der Berufung bei Schornsteinfegerpflichten

Schornsteinfegergesetz · Zulassungsgrund · Verwaltungsakt · Eigentümerpflicht · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 20

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 10

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 29.09.2021 LS

Härteeinwand bei einer angekündigten Modernisierungsmieterhöhung gegenüber einem Grundsicherungsempfänger

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.09.2021 LS zitiert von 2

Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist dann nicht erforderlich, wenn sich das Verhalten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.09.2021 LS

Eine HVM-Regelung, die nur in Teilzeit tätige, nicht aber vollzeittätige Ärzte einer Honorarbegrenzung auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.09.2021 LS

Eine bloße Verdachtsdiagnose kann die Verordnung eines Arzneimittels als indikationsgerecht nur begründen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen einer behaupteten Versorgungsunterbrechung im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2021 zitiert von 35

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 28.09.2021

Mit Beschluss vom 30.03.2021 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg auf grund des vorläufig …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2021

Anforderungen an die Bemessung der Fallzahlen durch die Kassenärztliche Vereinigung zur Berechnung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die durch Verfügung vom 27.11.2017 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.09.2021 LS zitiert von 2

Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Abrechnung der Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung werde die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 6

Das genehmigte Vorhaben verstoße nicht zu seinen Lasten gegen nachbarschützende Vorschiften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.09.2021

Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch ein Fachbehörde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 3

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Antragstellers zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 4

Er ist nicht fristgerecht gestellt worden (dazu 1.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 19

Nach dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides und der Erhebung einer Anfechtungsklage ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.09.2021 LS

Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 4

Baurechts – Begriff des Wohnens

Arbeiterwohnheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 9

Fahrtenbuchauflage: Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten

Nachweislast der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen