§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.900 Entscheidungen) – Seite 16

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

fakultatives Auswahlmerkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 13.02.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2025, Aktenzeichen 11 O 4675/25, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 13.02.2026

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2026

Das beklagte Land stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.02.2026

Staatsangehörigkeitsrecht: Klärung des Personenstandes

Beweismittel · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Rundfunkbeitrag: Berufungszulassung wegen (nachträglicher) Divergenz

Beitragsblocker-Verfahren · Sachaufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 12.02.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Abrechnungsprüfung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2026

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Tierseuchenrechtliche Kennzeichnung von Rindern durch injizierbare Transponder

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2026 LS

Der Architekt genügt seiner Erstdarlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Wasserrecht: Planfeststellung einer Wasserkraftanlage - Aktualität der Datenlage - Klimawandel als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2026

Die Klägerin betrieb in F. eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.02.2026

Zu den Anforderungen, die der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts an das Auswahlverfahren zwischen zwei aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Die Kläger als Vermieter einer Wohnung nehmen den Beklagten als Untermieter der ehemaligen Mieter auf Räumung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO.

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet, soweit sie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.02.2026

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Rechtsmacht · fehlendes Vetorecht beim Auflösungsbeschluss · umfassende Sperrminorität · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 2

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2026 LS

Eine tierschutzrechtliche Veräußerungsanordnung kann auch in § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2026

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.02.2026

Das Landgericht Ingolstadt hat die Beklagte mit Endurteil vom 10.11.2023 zur Zahlung von 500,00 € nebst …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · Membran eines Subduralhämatoms · kein Gewebe iS der OPS (2017) 5-015.3 ff

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 10.02.2026

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, Röstkaffee im Rahmen von Rabattaktionen unter den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Kirchliche Vorschriften über Errichtung gesiegelter Urkunden über Privatgeschäfte kirchlicher Rechtsträger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers, die sich gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss 06.02.2026

Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 04.04.2024 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2026

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung nach Algerien

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.02.2026

Beamtenrecht: Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.02.2026

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Für die Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt ist nicht auf das subjektive Verständnis der Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung

Erfolgsaussicht einer Impfschadenklage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11 Urteil 04.02.2026

Zahlung einer Krankenhausvergütung sowie einer Aufwandspauschale

Sozialrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS

Internationale Zuständigkeit bei einer Schadensersatzklage eines Inkassounternehmens gegen einen Anbieter von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 03.02.2026 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Annahme einer tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2026

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.02.2026 LS zitiert von 1

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2026 zitiert von 1

4den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert