§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.917 Entscheidungen) – Seite 182

OVG NRW Beschluss 11.09.2020

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 22

Krankenversicherung – gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen

kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 6

Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im Vollservice

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 2

Die pandemiebedingte Betroffenheit des örtlichen Einzelhandels kann sowohl landes- als auch bundesweit und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Für die begehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

"a. mit der Behauptung sicherheitsrelevanter Zweifel im allgemeinen, und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.09.2020 LS

Das Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen ist Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Kosten nach Hauptsacheerledigung

Klärung schwieriger Rechtsfragen · Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 27

Mietrechtsstreit zur Rückforderung überzahlter Mieter nach der Berliner Mietpreisbremse

Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im … · Unzulässigkeit einer Auskunftsklage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2068/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

Rechtsnatur der Entscheidung nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.09.2020 LS

Aus der Sicht eines Ablehnenden kann es als Voreingenommenheit des abgelehnten Sachverständigen verstanden …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 1

Anknüpfung der Kammermitgliedschaft an die Ausübung eines Heilberufs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 4

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich schon deshalb als jedenfalls im Ergebnis richtig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020 LS

Auslegung spezieller BU-Bedingungen einer überbetrieblichen Pensionskasse

leidensgerechter Arbeitsplatz · Addition von Berufsunfähigkeitsgraden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.09.2020

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.02.2020, Aktenzeichen 4 O 327/18 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 08.09.2020 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin ist durch einstimmigen Beschluss des erkennenden Senats ohne mündliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020 zitiert von 2

Die vom Verwaltungsgericht gesehenen rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.09.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Gestattung der Wiederholung einer Jahrgangsstufe bei Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 2

Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG (juris

SpielhG SL · Befreiung nach § 12 Abs 2 SSpielhG (juris: SpielhG SL) vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2020 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 3. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.09.2020 LS

Rahmenvorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Zusammenhang mit einer EU-weiten Vergabe eines öffentlichen (Unter-) Auftrags …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Vergabeverfahren: Rechtsweg für einen Bieter im Verfahren eines Sektorenauftraggebers zur Vergabe eines …

Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Vergabeverfahrens … · Schadensersatzanspruch eines nicht beteiligten Unternehmens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 3

Leistungen aus Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Nachweis der Erwerbsunfähigkeit bei möglicher flexibler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 02.09.2020 LS

Behördeneigenschaft einer Hegegemeinschaft

Verwaltungsaktsqualität eines Disziplinarbeschlusses einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.09.2020

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 10.5.2019 richtet sich das Begehren des Antragstellers …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 5

Ob eine schriftliche Prüfung im Rahmen eines Hochschulstudiums im Grundsatz als Online-Prüfung oder als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.09.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerdefrist des § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht eingehalten

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2020 LS

Leistungen der kommunalen Schulträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 5

§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG steht der Aufforderung zur Beschaffung eines Pass- bzw. Passersatzpapiers an einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.09.2020 LS

Fensteröffnung in einer Brandwand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020

Der im Jahre 1973 in der ehem

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 3

Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger als zulässigen Regelungsinhalt in Rahmenvorgaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 31.08.2020 zitiert von 5

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2020 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht