§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 208

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.11.2019

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 05.11.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

akute respiratorische Insuffizienz · Feststellung innerhalb von 24 Stunden nach einer Operation … · keine Kodierung nach ICD-10-GM 2012 Nr J96.- oder J95.2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 3

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS zitiert von 5

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 05.11.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Durchführung einer Bronchoskopie unter Verwendung eines mit … · Kodierung nach Nr 1-620.10 OPS 2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 3

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich nicht geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 10

Beamteneinstellung: Strukturierung des Auswahlverfahrens

Neueinstellung bei heterogener Bewerbergruppe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 3

Zur Statusfeststellung einer Logopädin mit sehr geringem Unternehmerrisiko.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Gemeinde gegen Lagerplatz für Gefahrgüter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.10.2019 LS

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einer Kapitalbeteiligung von jeweils 33,33 % sind abhängig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 LS

Widerruf der Untervermietungserlaubnis

Berechtigung des Hauptmieters zur Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Die Klägerin, geboren am …1982 und von Beruf Krankenschwester, erlitt am 29.04.2013 auf dem von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides nach § 28p i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.10.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des gem. § 28 p Abs. 1 Satz 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

ungeklärte Rechtsfragen · Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 · Vertragsarzt · Erweiterung der Fachgebietsgrenzen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 1

Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung

Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 4

Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 3

Tierschutz: Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde

veterinärfachliche Einschätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegeld) 1. Unter dem Begriff der Dienststätte im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 6

Wiedergestattung der Rinderhaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Beschluss 29.10.2019

Auf den Beschluss der Kammer vom 18.09.2019 wird vollumfänglich Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 2

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2019, Aktenzeichen 21 O 283/18, ist gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den damit wesentlich übereinstimmenden erstinstanzlichen Antrag mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 28.10.2019

Die Parteien streiten um Zahlung des Saldos aus der Betriebskostenabrechnung 2016

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.10.2019 LS

Zur Frage der Abrechenbarkeit des ZE126 bei autogene/autologe matrixinduzierte Chondrozytentransplantation am …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 25.10.2019

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Kein eheabhängiger Aufenthaltstitel vor der Ausreise bei Identitätstäuschung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des ausländischen Vaters eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 5

Kinderbetreuungseinrichtung in einem (faktischen) reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 282/19 VG: 5 V 1931/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Krankenversicherung – Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung)

Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · intrazerebrale Blutung in der Großhirnhemisphäre · Hauptdiagnose · chronische respiratorische Insuffizienz mit …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide rechtfertigen nach § 80 Abs. 4 Satz 3 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen