§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 243

LSG NRW Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Vertragszahnärztliche Versorgung – Behandlungsfehler

Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in F… um restliches …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 5

Auslegung eines Berufungszulassungsantrages

Erfordernis der Begründung eines Bescheides nach § 154 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 13

Der Bescheid vom 26. Oktober 2017, mit dem die Antragsgegnerin die der Antragstellerin erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 11

Der Vortrag der Kläger in der Antragsbegründung begründet schon deswegen nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im Vorverfahren selbst vertreten hat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden drei Spielhallen im Ortsbezirk West- end/X...straße unter den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 6

Gegenüber einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung eines Beschlusses ist nur die Kommune selbst und nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.06.2018 LS

Genehmigungspflicht für das einheitliche Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 26.06.2018

Kein nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses für KFB bei Masseunzulänglichkeit

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018

Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Trennungsvermessungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 13

Schutz eines WEA-Betreibers vor Turbulenzwirkungen heranrückender WEA´s

Schutzwürdigkeit der Nutzungsdauer · Anspruch auf Freistellung von Windabschattungseffekten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS

Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses

Abwehranspruch des beeinträchtigten Nachbarn · Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 4

Die kommunale Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die Verkehrsanlagen zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018 zitiert von 8

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.06.2018

Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vom 19. April 2017 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 25.06.2018

Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 3

Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter

Entziehung des Dezernats aufgrund "Machtmissbrauchs" · Vorwegnahme einer Disziplinarentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2018 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.06.2018

Die am ... 1976 geborene Antragstellerin, die als Kriminalhauptmeisterin in BesGr A9 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 22.06.2018 zitiert von 2

Der am 30. April 1981 geborene Antragsteller, der als Polizeihauptmeister in BesGr A9 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Bedienung und Küchenhilfe im Gastronomiebereich

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2018 zitiert von 2

Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2018 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt sowie auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 4

Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Beihilfe für Hörgeräte

freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung · Darlegung der Berufungszulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2018 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.06.2018 LS

Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des Geschädigten kommt keine Indizwirkung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.06.2018

Der Kläger ist Privatdozent und erstrebt zum wiederholten Mal, die Beklagte zu verpflichten, ein Verfahren zu …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS

Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.06.2018 LS

Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2018 zitiert von 2

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.06.2018

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.06.2018

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 8

Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer hinreichend konkreten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.06.2018 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2018

Streitig sind Haftungsbescheide der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2018

Die Beteiligten streiten um die weitere Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung, wobei die Abrechnung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – ärztliche Krankenhauseinweisung

keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen