§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.918 Entscheidungen) – Seite 245

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 2

Streitwert für ein Abänderungsverfahren, in dem sich die Behörde zum Sachwalter des Beigeladenen macht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 6

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen

Nachbesserung eine Umweltverträglichkeit-Vorprüfung · Verhältnis zu Wasserschutzgebieten und zum Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens

Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 65

Über den Hilfsantrag (Antrag zu 2.) muss der Senat nicht entscheiden (dazu III.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2018 zitiert von 7

Der Senat ist nicht gehindert, bereits vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 18. Juni 2018 zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 4

Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2018 LS

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Bürohaus in Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.06.2018 LS zitiert von 1

Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 (juris

EGV 73/2009) ohne Kürzung wegen "CC-Beanstandungen" · Bemessung einer Regelkürzung der Betriebsprämie nach Art …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 7

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides und ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Auslegung eines Erschließungsvertrages

unentgeltliche Grundstücksübereignung · Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen

Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.06.2018 LS zitiert von 2

Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von Widerrufsrechten

Kongruenz bei Erwerb durch nahe Angehörige und Einräumung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 4

Konkurrenz bei Massenbeförderungen

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 01.06.2018 LS

Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 9

Kindergarten im reinen Wohngebiet

maßgebliche Umgebung · Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Verbandes

unklare Rabattwerbung für Küchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 10

Die Freistellungsfiktion nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG führt jedenfalls dann noch nicht zur Modifikation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als wesentliche Information für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

SG Halle 20. Kammer Urteil 31.05.2018

Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Bestehen privater Krankenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.05.2018

Das Sozialgericht (SG) Köln hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt, dass der beschrittene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 11

Beförderungsauswahl mit inhomogenem Bewerberfeld

Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Eignungsvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 4

Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2018 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 6

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 15

Aus der unentschuldigten Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG folgt nicht, dass über die …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.05.2018 LS

Rücksichtslosigkeit eines Pferdeoffenstalls

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.05.2018 zitiert von 2

Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Grundstücksnachbarrechts

Verwirkung bei Brandschutzerwägungen · fehlerhafte Beweiswürdigung als Berufungszulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2018 zitiert von 16

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2018 zitiert von 6

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2018 zitiert von 23

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 24.05.2018 LS

Eilrechtsschutz vor ordentlichen Gerichten auf Zulassung einer Rennserie im Motorsport

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung (Verdachtsberichterstattung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.05.2018

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 1

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2018 zitiert von 9

Die Beschwerde der Antragstellerin ist (allein) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 2

Das auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in einer Wasserschutzgebietsverordnung angeordnete …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2018 LS

Die Kodierung als "Fraktur und Luxation mit Weichteilschaden" setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der …

Sozialrecht Abgeändert