§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.926 Entscheidungen) – Seite 279

BSG 6. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 23

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens · grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte … · Fehlen von Daten · Anerkennung von Praxisbesonderheiten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS

Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, wenn nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 7

Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den Ausschluss von Werbeanlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 4

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung

Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 15

Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 7

Beförderungskonkurrenz – Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in zeitlicher Hinsicht und Verstoß …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.01.2017

Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 5

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 3

Die maximale Geltungsdauer der Nebentätigkeitsgenehmigung vom 3. August 2011 – längstens bis zum 20. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 13

Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum …

keine) Berücksichtigung der Betten der Klinik und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 Abs 4 S 3 und SpielhG ST § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 18

1) Der Dienstleistungsvertrag über die Vollversorgung von Flüchtlingen in Flüchtlingsdörfern zwischen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Beamtenkonkurrentenstreit: Rückgriff auf frühere Beurteilungen

erheblicher Leistungsvorsprung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 4

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Kostenübernahme für ein Hilfsmittel

Beinprothese · Postbeamtenkrankenkasse · individuelle Betrachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 19.01.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vergütung für eine Arbeitsvermittlung aus einem … · Verwaltungsaktqualität der Ablehnung eines … · Vergütungsanspruch bei einem befristeten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 6

A. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 7

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 19.01.2017

Der Kläger begehrt den Erlass eines weiteren Widerspruchsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

Steuerrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Erstattung der Schülerbeförderungskosten eines behinderten Kindes (Autismus)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 19

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung

Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2017 zitiert von 16

Baugenehmigung für Gebäude auf mehreren Grundstücken

Bauordnungsrecht · Baugenehmigung · Mehrere Grundstücke · § 4 BauO NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss- und Schadenersatzanspruch eines Auftraggebers

widerklagend geltend gemachter Anspruch auf Restwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 5

Zum Anspruch eines Ausländers auf Verlängerung einer ihm erteilten Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 15

Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung

Abgrenzung zur Nutzung als Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Pauschalierung durch einen gleich hohen Vollgeschosszuschlag für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Rückwirkung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2017

Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.01.2017 LS zitiert von 2

Stellung eines Hilfsantrags im Beschwerdeverfahren

Zumutbarkeit des Abwarten eines Kindes eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2017 zitiert von 4

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 12.01.2017 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht

vertragsärztliche Versorgung · Bewertungsausschuss · Gestaltungsfreiheit · Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Insolvenzordnung · GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert