§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.901 Entscheidungen) – Seite 29

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2025 LS zitiert von 2

Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.08.2025 LS

Aufenthaltserlaubnis: Erteilungsvoraussetzungen

Nachholung des Visumsverfahrens · Ausweisungsinteresse wegen unerlaubter Einreise · besondere Einzelfallumstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2025 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 08.08.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.08.2025

Der Senat stellt die im Hinweisbeschluss vom 11.06.2025 (im Folgenden als „Hinweisbeschluss“ oder „HB“ …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.08.2025

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin wegen des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.08.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten die Versetzung eines Zaunes sowie die Gewährung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Herausgabe von Sicherungseigentum, auf Schadensersatz statt der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.08.2025

Die Kläger verlangen von der Beklagten geeignete Maßnahmen dafür, den Übertritt von Niederschlagswasser von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2025 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

sog. verdrängende Konkurrentenklage im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2025 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich nicht nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 929 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.08.2025 LS

Regionalplanung in Rheinland-Pfalz

Planungsgemeinschaft · Klagebefugnis im Hinblick auf einen Zielabweichungsbescheid …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 546/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 1159/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 06.08.2025 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung nach Erledigung unter Berücksichtigung summarischer Prüfung und konkludenter Stundung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2025 zitiert von 12

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren · Sach- und Rechtsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 6 K 545/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.08.2025 LS zitiert von 3

Die Frage der mindestens zweijährigen Voraufenthaltsdauer im Sinne des § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Subjektive Antragsänderung in einem die Beförderung eines Schülers betreffenden Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 05.08.2025 LS

Mitteilung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks in den Gemeinschaftsbriefkasten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.08.2025

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.08.2025

Die Antragsteller wenden sich als Grundstücksnachbarn im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.08.2025 LS

Voraussetzungen der Anwaltshaftung in Bezug auf Pflichten bei der Vergleichsberatung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.08.2025 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.08.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.08.2025 LS zitiert von 4

Gewässerunterhaltung: notwendiger Mindestinhalt einer Umlagesatzung bei der Heranziehung unterschiedlicher …

erfolglose Ermittlung der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2025 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2025

Aus den innerhalb der Frist des §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 1

Trägerverfahren im Sinne von § 17 Abs. 1 BNatSchG ist stets das Zulassungsverfahren, dem Gestattungswirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2025

Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … das nördlich an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Trägerin des F. Klinikums J.. Ausweislich des ihr gegenüber erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. Klinikums mit den Betriebsstellen Katholisches Krankenhaus C. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

Die Berufung des Klägers ist in dem verbliebenen Umfang gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2025

Die Kläger verlangen von den Beklagten, ihren Nachbarn, die Herausgabe von teilweise bebauten, teilweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 31.07.2025

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.07.2025 LS

(Teure) Fristversäumung bei Berufungseinlegung durch den Streithelfer für die Hauptpartei

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 30.07.2025

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom 07.05.2025 datierenden Widerspruchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2025 zitiert von 2

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 3

Der Senat kann bei seiner Prüfung des erstinstanzlichen Beschlusses die in der elektronischen Gerichtsakte 24 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr bis zur rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.07.2025

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich in eigenem Namen gegen die Festsetzung des Streitwerts durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2025 LS

In Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes lässt die Einschätzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen