Urteile zu § 47 GKG – Seite 294

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Steuer auf Spielgeräte und Berufsfreiheit

Berufsfreiheit · Erdrosselungswirkung · Steuerrecht · Verwaltungsgerichtsordnung · Grundgesetz

Verwaltungsrecht
OVG NRW 18. Senat Beschluss
OVG NRW – 18 B 671/16
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss
Eigenbedarfskündigung in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-Verordnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Hessen 8. Senat Beschluss LS
Verbot der Hundehaltung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Saarland 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungswahl – Wahlausschreibung

wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss LS
Rechtsanwaltskosten in einer Nachlasssache

Gebühr für den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang der Straßenreinigungspflicht · Pflicht zur Beräumung von zur Straße gehörenden Grünflächen

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Vorhaltung eines Mindestbehältervolumens · Restmüllvermeidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 27
Zulassungsantrag der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Rechtsmittel · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht