Urteile zu § 47 GKG – Seite 31

Gerichtskostengesetz

24.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.901 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil zitiert von 5

Abrechnungsprüfung · Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 2

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6

Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung … · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und/oder Daten … · Ausschluss der Korrektur/Ergänzung von Datensätzen nach …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

intermittierender Einsatz einer BIPAP-Therapie · keine Gewöhnung an Maskenbeatmung · Zeiten zwischen den apparativen Einsatzzeiten der … · keine Bewertung als Beatmungsstunden

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Hessen 5. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Einwendungen gegen den Widerspruchsbe-scheid bei isolierter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen