Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 47 GKG – Seite 33
Gerichtskostengesetz
24.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24.901 Entscheidungen
Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung · Angabe von Telefon- und Telefaxnummer in der … · Information über die Rücksendungskosten
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Ansprüche bei beeinträchtigenden Schenkungen des Erblassers …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren … · rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · chirurgische Behandlung des Brustkrebses
Sozialrecht Aufgehoben
Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und … · Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom … · Unwirtschaftlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abrechnungsprüfung · Krankenkasse · rechtliche und tatsächliche Einwände · Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL · Verstoß gegen das Qualitätsgebot · Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung einer auferlegten Plicht
Verwaltungsrecht
MDK-Prüfverfahren · nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden … · Beendigung des Prüfverfahrens · Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
häusliche Gewalt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Tätigkeit auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Freifläche hinter den letzten Gebäuden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im … · Verwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben
Härtefallvoraussetzungen bei einer fehlenden Ersatzwohnung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende wasserrechtliche Genehmigung · Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten · Streitwert bei Baunachbarklage
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen