§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 332

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfrageverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10

Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § … · unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 · keine unzulässige Rechtsausübung · mehrjährige Verwaltungspraxis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2014 zitiert von 3

Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau der G.--------gasse in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 30.09.2014 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 4

Thüringen: Straßenausbaubeitrag

zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2014 zitiert von 23

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 26

Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts sei nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Kataster- und Vermessungswesen

Grenzfeststellung und Abmarkung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 7

Beeinträchtigung eines Baudenkmals durch Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 11

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014

Im Streit sind die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Fiktion des ungenehmigten Grünlandumbruchs nach § 2 Abs. 5 Satz 2 DG ErhVO erstreckt sich jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2014 zitiert von 1

Die Beklagte vermag mit keinem der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe durchzudringen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2014 LS

Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

Erstellung von Immissionsprognosen · Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 2

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Windenergieanlagen

Gutachten · Abstand der Nachbarbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS

Stellplatzpflicht und Ablöseverträge

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 4

Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der Saarländischen Polizei

Bewertung der Leistungen eines Beamten im Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 11

Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2014 zitiert von 6

Bei summarischer Prüfung sei es überwiegend wahrscheinlich, dass das Vorhaben des Beigeladenen nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2014

Die Beklagte begehrt von der Klägerin Beiträge zur Sozialversicherung für die Beigeladene zu 1) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 3

Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung einzelner Wassermengen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst und polizeidienstuntauglichkeit

einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Dienstuntauglichkeit · Polizeidienst · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 25

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer als Vermögensbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin SS 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS

Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes als Archivgut des Bundes im Lastenausgleichsarchiv

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 4

Zahlung des Barwertes der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für abgeordnete Beamte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen

drittschützende Wirkung der Vorschriften über den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2014

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2014 zitiert von 34

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2014

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2014 zitiert von 22

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2014

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 3

Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Wasserverkehrsrecht: Erteilung einer befristeten Genehmigung zur bevorrechtigten Schleusung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 1

Ein Umgangsrechtsverfahren, das ein ausländischer Elternteil anstrengt, um die Wiederanbahnung unterbrochener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 zitiert von 5

Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS

In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG anzustellenden quantitativen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 8

Seit dem 1. August 2014 bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen