Urteile zu § 47 GKG – Seite 334

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss
Unterweisungspflicht bei Gefahrstoffen in Hochschulpraktika

Gefahrstoffverordnung · Unterweisungspflicht · Studierende als Beschäftigte · arbeitsplatzbezogene Unterweisung · Zulässigkeit der Teilnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Kriegsopferversorgung

Erstattungsanspruch · Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG · sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Vergnügungssteuer auf Spielapparate

kein Genehmigungserfordernis für Vergnügungssteuersatzung · Unionsrechtskonformität der Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS
Aufenthalt von Ausländern

Studierverbot · Prognose weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 11
Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen