§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 378

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen · Regress · kein unzulässiger Grundrechtseingriff · rückwirkende Richtgrößenfestlegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums

Zulassungsgremien · Beurteilungsspielraum bei der Zumutbarkeit von Entfernungen · generalisierender Maßstab

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung

Widerspruch durch Gegenseite · keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme · Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur … · Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 9

Vertragsarzt – schuldhafte Pflichtverletzung

gerichtliche Überprüfung · Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen · Medizinprodukt · Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2012 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur Verpflichtung zur Erschließung eines Grundstücks

Zulassungsantrag · Erschließungspflicht · Straßenwidmung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.08.2012

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 14.08.2012 LS

Sachverständigenanlehnung: Besorgnis der Befangenheit bei rechtlichen Bewertungen in einem Gutachten über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.08.2012

Beschwerde in einer Familienstreitsache

Verfahrenswertbestimmung bei nicht fristgerechtem …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2012 LS zitiert von 1

Haltungsverbot für Greifvogelhybrid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2012 zitiert von 9

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.08.2012 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2012

Die angefochtene Verfügung, mit der ihm untersagt wird, die in dem der Verfügung beigefügten Lageplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.08.2012 LS zitiert von 3

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen

Begründungsanforderungen an eine Weisung, sich ärztlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2012

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO - sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 10

Die von der Beklagten vorgebrachten, für die Prüfung allein maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Innerhalb der Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 5

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2012 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Zahlung an Dritten abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 14

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die vom Kläger begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an ihn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Chefarztvertrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2012 zitiert von 2

Ertragsausfall bei Mietvertrag und fristlose Kündigung

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Ertragsausfall · unternehmerisches Risiko · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.08.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu Recht wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2012 zitiert von 12

Zunächst kann die Zulassung der Berufung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.08.2012 LS

Ist aufgrund der besonderen Länge einer Wasserhausanschlussleitung zur Aufnahme der Messeinrichtung die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.08.2012

Das Vorbringen der Klägerin in der Antragsbegründung rechtfertigt die Zulassung des begehrten Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 142

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Die Klägerin, die die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ihrer in Deutschland lebenden Söhne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Unterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei Anspruch auf Grundsicherung

Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie · Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 2

Ausgleichsanspruch bei vorzeitigem Ende der Altersteilzeit

Altersteilzeit · Ausgleichsanspruch · Verordnungsauslegung · § 2a ATZV · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 10

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen seiner Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 6

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht