Urteile zu § 47 GKG – Seite 382

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Vertrag zugunsten Dritter

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben eines … · Mitverschulden des Käufers

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des … · Begründung von Versicherungspflicht · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil LS zitiert von 19
Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse

ermessensfehlerhaftes Gebrauchmachen von … · keine uneingeschränkte Duldung baurechtswidriger Zustände · Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Hessen 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Kosten der Abschiebung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Infektion eines Diabetespatienten mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Beseitigung eines Gerätehauses

Eingriff in Natur und Landschaft- Vorhaben im …

Verwaltungsrecht
OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftung des Krankenhausträgers

Reichweite der Obhutspflicht für latent sturzgefährdete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen