§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.901 Entscheidungen) – Seite 39

BSG 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

vollstationäre Krankenhausbehandlung · Teil der Behandlung außerhalb des Krankenhauses · multimodaler und multiprofessioneller Therapieansatz · Belastungserprobung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 5

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung nach OPS … · 24-stündige Verfügbarkeit der interventionellen Kardiologie …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.04.2025 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2025 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2025

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 31.03.2025

Streit um Schadensersatz für Umbaukosten

Schadensersatz · Kostenvoranschlag · Berufungszulassung · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten und begehrt von dieser bezüglich vier …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung, soweit hier noch von Relevanz, im Kern wie folgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer gegen die Rücknahme einer Genehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung verschiedener Primärverletzungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall (hier festgestelltes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2025

Zur Begründung hat es angeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil ein rechtswidriges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgewähr einer bereits erfolgten Anzahlung und Schadenersatz nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung, ob Das Wartenmüssen auf eine Hauptsacheentscheidung unzumutbar ist, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 26.03.2025

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 16 K 6220/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 2

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.03.2025 LS

Baurechtliche Untersagung gewerblicher oder gewerbeähnlicher Nutzung wegen Widerspruchs zu den Darstellungen …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2025

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon nicht in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin habe unter Würdigung von Umständen des konkreten Einzelfalls dargetan, warum sie es für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2025

Die Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 24.03.2025 LS

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Ver-mieter

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2025 LS

Werden die spezifischen Anforderungen an die Unterrichtungs- und Hinweispflichten in § 7 Abs. 2 NQG nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die insoweit gebotene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin habe klar und deutlich ausgeführt, dass der Ausgang eines Klageverfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 3

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz – Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zur …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage auf Einräumung eines Notweges bzw. hilfsweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden

unzuverlässigen · Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 zitiert von 3

Konkrete Anhörung Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung auch bei vorausgegangener pauschaler Ablehnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 6

Voraussetzungen der Zulässigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.03.2025

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer abgelehnten Anerkennung von Weiterbildungszeiten sowie …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2025

Rückerstattung von der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2017 vereinnahmter und abgeführter Umsatzsteuer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2025

Notwendigkeit der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) anstelle von Pool-Thrombozytenkonzentraten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 19.03.2025

Werkvertragliche Nebenpflichtverletzung bei fehlender Prüfung der Tragfähigkeit eines Tiefgaragendaches vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2025

Ansprüche aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Darlegungs- und Beweislast für einen Datenabgriff während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.03.2025 zitiert von 1

Zu Angriffen gegen die Tatsachenfeststellung des Gerichts und dessen Überzeugungsbildung- Polizeirecht -

Verwaltungsrecht