§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.935 Entscheidungen) – Seite 402

BSG 3. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln

keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung … · Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen … · Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und … · Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 1

Bauvorbescheid und Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.07.2011 LS

Ist auf Seiten des Erwerbers eines Grundstücks, der dem verarmten Schenker wegen Unmöglichkeit teilweiser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als seine anlageberatende Hausbank und die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 1

Obliegenheiten bei der Beantragung einer Flächenbeihilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.07.2011 LS

Beihilfeberechnung mittels mathematischer Rundungsregeln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 16

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren auf Regelung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus S. für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 4

Zunächst sind die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 1

Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt sowie …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS

Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen Straßenverkehrssicherungsplichtverletzung

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 7

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 9

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 8

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.07.2011

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2010 wurde dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 25

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 3

Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.07.2011 zitiert von 21

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, d.h. der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.07.2011

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Zunächst bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 3

Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.07.2011

Die Klägerin, die M., begehrt von der Beklagten die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 8

Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2011 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 iVm § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 1

Baumaßnahmen, die sich auf den reinen Austausch abgenutzter oder zu gering dimensionierter Leitungsteile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.07.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "I. Straße 121" in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2011 LS

Vorübergehende Nichtsausübung des Berufs als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen Übernahme in Beamtenverhältnis abgelehnt

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Die Klägerin begehrt für das Haushaltsjahr 2000 eine über die bisher gewährte Zuwendung von 15.000 EUR …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Anspruch auf Bewilligung von Staatsleistungen analog Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV

Staatsleistungen im Sinne des Art 138 Abs 1 WRV · Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2011 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit von Einwänden des Personalrats

Einstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.07.2011 LS

Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2011 zitiert von 5

Ruhens der Approbation eines Arztes wegen Alkoholabhängigkeit

Approbationsrecht · Alkoholabhängigkeit · öffentliche Gesundheit · Verwaltungsanordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier

Holzumrandung und stählerne Fußballtore · Rücksichtslosigkeit eines solchen Multifunktionsfeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 26. Januar 2010 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht