Urteile zu § 47 GKG – Seite 47

Gerichtskostengesetz

24.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.901 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS

Schiedsverfahren · einstweiliger Rechtsschutz gegen Bestimmung einer … · Anwendung prozessualer Neuregelung ab Inkrafttreten · Entfallen der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Hamburg 6. Senat Beschluss LS

fehlerhafte Zustellung eines Bescheides · Verbot widersprüchlichen Verhaltens · Erhebung eines weiteren Widerspruchs · Bestandskraft des Bescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1

gröbliche Pflichtverletzung · keine "Verjährungsfrist" · Maßgeblichkeit der Wiederherstellung des … · Erforderlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen