§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.901 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2024

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12.06.2024, Aktenzeichen 3 O 142/22, ist gemäß § …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2024

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 12.11.2024 LS

Zulässigkeit einer Berufung

Kosten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der Beseitigung eines Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.11.2024

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.11.2024 LS

Die rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre führt nicht zur Rechtswidrigkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 11.11.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.11.2024

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 10.07.2024 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 2

Isolierte Abschiebungsandrohung nach Wiedereinreise eines freizügigkeitsberechtigten Drittausländers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.11.2024 LS

Pferdezucht: Anordnung zur Beantragung von Equidenpässen und zur Auflösung eines Tierbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.11.2024

Dem Kläger steht einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.11.2024 LS

Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 07.11.2024 zitiert von 3

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren setzt vorausgehende Konfrontation des Betroffenen mit …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermarktung eines aus Indien importierten Erzeugnisses als ökologisches/biologisches Produkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung einer bereits gezahlten Krankenhausvergütung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.11.2024

Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem von dem verstorbenen Beklagten zu 1. ausgeführten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2682/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2024

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2024 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde die Gründe darlegen, aus denen die angefochtene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2024

Die angefochtene Ordnungsverfügung erweise sich als offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Das Landgericht hatte den Angeklagten im Adhäsionsverfahren verurteilt, an die Adhäsionsklägerin L. …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2024 LS zitiert von 3

Beschwerdeausschluss bei Abschiebungsandrohung

Anspruch auf Verfahrensduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.11.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland Vietnam

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 31.10.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des Zweiten Versäumnisurteils …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 31.10.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2024 zitiert von 4

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht zunächst auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2024

Gegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision

Strafrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2024

– ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO –

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2024

Der Kläger, ein Zweckverband, der in seinem Verbandsgebiet die Aufgaben der Wasserversorgung und der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen denkmalschutzrechtliche Anordnungen

Instandsetzungs- und Erhaltungsverantwortlichkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.10.2024 LS zitiert von 3

Der Anbieter unerlaubter Online-Glücksspiele haftet aufgrund eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" und über Ansprüche im Hinblick auf von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2024 LS

Eine Nachforderung eines Architekten aus einem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag, in dem das vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2024 LS zitiert von 9

Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 29.10.2024 LS zitiert von 2

Bauhandwerkersicherheit bei einem typengemischten Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 2

Diese richteten sich nach verständiger Würdigung einheitlich auf das Ziel, im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 29.10.2024

Mit Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 17.06.2024, der berufungsführenden Beklagtenpartei nach …

Zivilrecht Berufung verworfen