§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.902 Entscheidungen) – Seite 52

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zulassung der Berufung - Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

Globalkalkulation · Darlegungserfordernis · Vertiefung von Vorbringen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Gebühren für die Verwahrung eines gültigen Personalausweises- Ausweisrecht -

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.10.2024

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, nachdem die Klägerin die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der M.-straße … in V.. Er beabsichtigte, die an seinem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zuteilung eine Hausnummer im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege der verstorbenen Versicherten Q. in Höhe von 12.889,22 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der von ihnen erbrachten Leistungen aus einem von den Parteien …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2024 zitiert von 2

Der von der Klägerin persönlich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine erstinstanzlich erfolglose Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2024 LS

Aufenthaltsrecht: Lebensunterhaltssicherung in der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 07.10.2024

Abgekürzt nach § 522 Abs. 2 S. 4, Abs. 3, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.10.2024 LS

(Teil-)Ursächlichkeit einer von mehreren psychiatrischen Erkrankungen eines Beamten für dessen Zurruhesetzung …

Anscheinsbeweis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2024 LS

Bei der Beurteilung, ob ein minderjähriger Ausländer im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG aus einem seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2024 LS

Asylantrag nach erfolgter Ausweisung wegen verschiedener Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 04.10.2024 LS zitiert von 2

Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine WEA

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2024 LS zitiert von 2

Begehrt der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache die dauerhafte oder jedenfalls einen längeren Zeitraum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.10.2024

Streitig ist die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 LS

Einordnung eines bloßen Teilens eines Instagram-Posts im Hinblick auf ein mögliches "Zu-Eigen-machen"

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.10.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 02.10.2024 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.10.2024 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1538/24 gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.10.2024 LS zitiert von 2

Lärm durch Nutzung von Stellplätzen in ruhigen Wohngebieten

im Rahmen eines Ortstermins gewonnener Eindruck der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.10.2024 LS

Nachbarschutz gegen ein Multifunktionsspielfeld

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.10.2024

Streitig ist die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 02.10.2024

Streitig ist die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.10.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Februar 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Sicherstellung von Hunden im Hinblick auf die Gefahr einer illegalen gewerbsmäßigen Zuchtausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 01.10.2024

Die zulässige Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Februar 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 804/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 5

Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO

teilweise Zulassung eines Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 01.10.2024 LS

Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter Schadensregulierung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2024 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss erweist sich jedenfalls aus anderen als den vom Verwaltungsgericht dargestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 28. März 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024 zitiert von 4

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 19. März 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts (SG) für das in der Hauptsache …

Sozialrecht Abgeändert