Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 47 GKG – Seite 59
Gerichtskostengesetz
24.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24.902 Entscheidungen
Ausschluss von Dritten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Der der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Vollstreckung bei langem Zeitraum zwischen Grundverfügung …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verbreitung eines Gerüchts über die Affäre eines Prominenten
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Ermessensausübung bei gebundener Rechtsgrundlage · Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheitsanforderungen an einen Unterlassungsantrag
Zivilrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungskompetenz der Vertragspartner · keine Ermächtigung zur Festlegung von Entgelttatbeständen … · hier: Vergütungsregelung für Leistungen vor stationärer … · Erstuntersuchung
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 · Tod des Versicherten · gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft · Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kodierung · intensivmedizinische Behandlung · Erfordernis der Behandlungsleitung durch Facharzt mit … · persönliche Anwesenheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert