§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.905 Entscheidungen) – Seite 70

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.02.2024 LS

Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin, die die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 13.02.2024 LS zitiert von 1

Für eine Zwischenfeststellungsklage ist kein Raum, wenn es an der erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Gebührenhöhe im Fall der Bauantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.02.2024 LS

Beweisantrag gegen eine katastermäßige Grenzfeststellung

Ausforschungsantrag

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024

Zustimmung zur Löschung einer zeitlich nach der Auflassungsvormerkung eingetragenen Zwangssicherungshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2024

Das Landgericht hat im Adhäsionsverfahren den Angeklagten verurteilt, an den Adhäsionskläger U. L. 9.319,38 …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2024 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2024

Im Streit steht die Vergütung einer vollstationären Behandlung in der Klinik der Klägerin und dabei die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2024 LS zitiert von 20

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 09.02.2024 zitiert von 2

Vertragsärztliche Vergütung – Umfang der Dokumentationspflicht des Vertragsarztes

weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2024

Ob der Kläger gegenüber der beklagten Versorgungsanstalt einen Anspruch auf Ruhegeld im Falle von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 19

Ablehnung der Einstellung als Bundespolizeibeamt auf Probe

Eignungsprüfung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensprüfung · Beamtenanstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dient dazu, in begründeten Fällen den Adressaten eines belastenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.02.2024 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 9.8.2021 enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 2

Baugenehmigung: Einfügen eines Gebäudes in die nähere Umgebung

erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2024 LS

Neuer Prüfungsversuch in der zahnärztlichen Prüfung aufgrund der Rechtswidrigkeit der Prüferbestellung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2024

Die Klägerin begehrt die Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2024

Mietwagenkosten bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2024 LS

Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 5

Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen

jugendlicher Fahrer · absolutes Alkoholverbot · 1,56 Promille

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.02.2024 LS

Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 1

Pflicht von privatem Krankenversicherer zur Übersendung von Beitragsanpassungsbegründungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.02.2024 LS

Stufenklage auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge in die private Krankenversicherung infolge unwirksamer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 1

Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Kraftstofftanks besteht eine Schutzpflicht des reinigenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 2

Im Bereich der Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 gem. § 34 HOAI ) hat der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 54. Kammer Beschluss 07.02.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Widerlegung ihrer …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

„1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Nutzungsuntersagung und die Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Beschluss 06.02.2024

Die Kläger begehren von den Beklagten Kostenvorschussansprüche für Mängelbeseitigungsarbeiten an ihrem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 06.02.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe der Kopie einer Prüfungsarbeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.02.2024

Pflicht der Übernahme von Patientenakten durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1 (79.05), A (79.03 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Entzug des Befähigungsnachweises für Tiertransporte

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.02.2024 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines mit einem Widerruf einer Anerkennung als Prüfsachverständiger einhergehendes vorläufiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Grundstücksvermessung: Zahl der Grenzmarken bei der Abmarkung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.02.2024

Der Kläger erwarb im Jahr 2003 ein mit einem Sport- und Erholungszentrum ("SEZ") bebautes, 47.581 qm großes …

Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Schweinfurt Endurteil 02.02.2024

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2024 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht