§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.905 Entscheidungen) – Seite 73

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.01.2024 LS

naturschutzrechtliche Anordnung eines Baustopps, des Wiederauftragens von Oberboden und dessen Renaturierung …

zur Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke N.-straße 3 (G01) und N.-straße 3a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2024

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 Sportback 3.0 l TDI quattro …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinem ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.01.2024 LS

Krankenversicherung – Übergang von einem Ausbildungs- in ein Beschäftigungsverhältnis beim gleichen …

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS

Erstattung von Schulbeförderungskosten

Besuch einer örtlich unzuständigen Schule

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 08.01.2024

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.01.2024 LS

Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024

Die vom Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 6824/22 gegen Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2024

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen vermeintlich unzureichender Baumkontrollen durch die beklagte Stadt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2024 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 3

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.01.2024

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) verlangt mittels einstweiliger Verfügung die Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 5

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 1

Einstufung eines Erzeugnisses als ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

L-Lysin

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.12.2023 LS

Eine Absprache oder Verständigung zwischen der Bußgeldbehörde (hier: dem Luftfahrtbundesamt) und der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.12.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an Sehvermögen eines Fahrerlaubnisinhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.12.2023

Die Klägerin erwarb am 25.01.2019 einen Gebrauchtwagen Opel Astra Sports Tourer (Erstzulassung: 26.02.2015) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.12.2023 zitiert von 1

Zustandekommen von Realverträgen für die Energie-Grundversorgung mit Erbengemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 22.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023 zitiert von 10

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2023 zitiert von 6

Die Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS

Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023

Wahrheitspflicht bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Schadensersatz aus VOB-Bauvertrag

Anspruch auf Mehrvergütung bei abweichender Beschaffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung bei Gastronomiebetrieb

Markenverletzung · Auskunftsanspruch · Gastronomiebetrieb · Wortmarke · Schadensersatz

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt Zahlung einer weitergehenden Vergütung für auf der Grundlage eines Architektenvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1. Restwerklohn und Schadensersatz aus einem VOB-Bauvertrag über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1274/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Haftung des Plattformbetreibers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 9

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen