Urteile zu § 47 GKG – Seite 77

Gerichtskostengesetz

24.905 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.905 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS

keine wiederkehrende Beratungspflicht der Prüfgremien vor … · quartalsweise Prüfung der Wirtschaftlichkeit · Entscheidungen der Prüfgremien · kein Präjudiz für nachfolgend geprüfte Quartale

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung · schwer chronifizierte) psychiatrische Erkrankung · Erforderlichkeit des Einsatzes besonderer Mittel des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Thüringen 2. Senat Beschluss LS

Relevanz eines Verschuldens der Behörde · Ermessenausübung · Billigkeitsmaßnahmen

Verwaltungsrecht