§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.910 Entscheidungen) – Seite 88

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023

Untersagung der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten …

medizinische Rehabilitation · Begrenzung der Erstattungshöhe durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2023 zitiert von 28

Der am 3. September 1998 geborene Antragsteller ist ausweislich seines Nationalpasses kamerunischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 1

Sozialversicherungsbeiträge – Selbständigkeit

Gesellschafter-Geschäftsführer · andere Gesellschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Passau Endurteil 29.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass … zu 3/4 Erbin nach dem am 29.07.2013 verstorbenen … geworden sei

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 18

Sozialgerichtliches Verfahren – Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde auftritt

Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur … · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Verlegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2019, in dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 1

Ein wiederholtes Auftreten eines Verstoßes im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 640/2014 liegt u. …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 28.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm erworbenen Dieselfahrzeugs wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2023

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erstattung eines (verzinsten) Geldbetrags, den sie seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen Werbung für die App einer Landesrundfunkanstalt wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2023 LS

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag

Konkurrentenrechtsstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Mit dem Zulassungsantrag wird keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder auch nur …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 27.06.2023 zitiert von 37

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.10.2022, Aktenzeichen 11 O 3715/22, ist …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 14. Februar 2022 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2023 LS

Streit um die Übertragung eines Dienstpostens; hier

Leiter einer Polizeiinspektion · Ausblenden des Bewährungsvorsprungs bei völliger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2023 zitiert von 5

Der Zulässigkeit stehe insbesondere § 44a Satz 1 VwGO nicht entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 26.06.2023 LS

Sorgfaltspflicht eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts hinsichtlich der Einhaltung von …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 zitiert von 1

Vergütung aus gekündigtem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 1

Aufhebung des Widerspruchsbescheides bei Sachenscheidung der Behörde im Fall der vorherigen Erledigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.06.2023 LS

Verbot der Ausfuhr von Test-Kits zum Nachweis von Bioregulatoren wegen des Verdachts des Missbrauchs in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2023 zitiert von 12

Die Beschwerde der Antragstellerin hat nach Prüfung der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2023

Gültigkeit der dem Kläger in Polen erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.06.2023 LS

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen in Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 23.06.2023 LS

Kündigung wegen Insolvenz des Werkunternehmens trotz Fortführungsanzeige des Insolvenzverwalters.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag bezogen auf Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 2

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2023

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 21.06.2023

Betriebskosten bei Wohnraummiete

Umlegbarkeit der Kosten für die Dichtigkeitsprüfung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Winterbeschäftigungsumlage für Zeiträume in den Jahren 2011, 2012 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 21.06.2023

Voraussetzungen der Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Entrichtung der Winterbeschäftigungsumlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei bereits unzulässig, da dem Kläger das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die technische Unterstützung der von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin macht ausstehende Werklohnforderungen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 21.06.2023 LS

Anforderungen an die Abstimmung des Bauherrn mit der Denkmalfachbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer bodenschutzrechtlichen Verpflichtung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.06.2023

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 20.06.2023

Restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall sowie die Löschung von Daten aus einem internen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 2

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 19.06.2023 LS

Beginn der Frist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG für die Änderung der Wertfestsetzung im Fall der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.06.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2023 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen