§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.910 Entscheidungen) – Seite 94

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 22

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds einer Partei, die vom Verfassungsschutz als sog. …

AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des …

Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.04.2023

Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Täuschungshandlungen des Ausländers über Identität und … · Status des "geduldeten Ausländers" · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Zur Passivlegitimation des Zulassungsausschusses für Kassenärzte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2023 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

März 1985 geborener tunesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten Kantinenpachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Das Mitwirkungsverbot des § 41 Abs. 1 NSchG greift im Falle einer Ordnungsmaßnahmenkonferenz nur bei einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Haftungsaufteilung

Verkehrsunfall · Haftung nach StVG · Schadensersatz · Betriebsgefahr · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Die Antragstellerin begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.04.2023 LS

Besetzung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 1

Nachweis der Nutzungsberechtigung bei Zahlungsansprüchen auf landwirtschaftliche Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2023 LS

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen Geschwindigkeitsverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 19.04.2023 zitiert von 2

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 19.04.2023 LS

Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen wegen Mietpreisbremse für Leistungsbezieher

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger schloss mit der Beklagten im Juni 2017 einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis für das eingelegte Rechtsmittel, da er durch das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 6

Eine Nutzung von Autobahnen zu Versammlungszwecken kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einem zwischen den Parteien bestehenden privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Fristverfall bei Berufungsbegründung im Verwaltungsverfahren

Berufungszulassung · Fristverfall · VwGO · Begründungsfrist · Zustellung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Eigenschaft eines Weges als öffentlicher Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 17.04.2023

BGH, Beschluss vom 17. April 2023 - VIa ZR 1345/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 2

– im Beschwerdeverfahren unwidersprochen – dahingehend verstanden, der Kläger wende sich nur gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2023 zitiert von 1

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.04.2023 LS

Verhältnis des elterlichen Rücktrittsrecht aus § 49 Abs. 2 Satz 1 SchulG TH 2003

zur Erziehungsverantwortung des Staates (Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 12

Nutzungsuntersagung und vorläufiger Rechtsschutz

VwGO § 80 · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht