§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.026 Entscheidungen) – Seite 108

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 29.08.2011 zitiert von 2

Zwangsvollstreckung: Dauer der Ersatzzwangshaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckungsabwehrklage: Typische Schuldnereinwendung gegen den weiter vollstreckenden Altgläubiger bei …

Überweisungsanordnung bei mehreren pfändenden Gläubigern · zweckmäßige Drittschuldnerleistung · Einrede gegen eine Leistungsklage · Herausgabe des Vollstreckungstitels bei stattgebendem Urteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Bauvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 24.08.2011 zitiert von 1

Gemäß § 14 RVG ist bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Urteil 16.08.2011

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagte einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2011

Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung gegen Mietrückstände

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.08.2011 LS zitiert von 1

Staatliche Sozialleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, denen keine Lohnersatzfunktion zukommt, haben …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.08.2011 zitiert von 5

Die Beklagte ist ein US-amerikanisches Brokerhaus, das gewerblichen Vermittlern eine Plattform für die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 2

Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die Minderungsberechtigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 26.07.2011 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Aufrechterhaltung eines Termins trotz eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn H Sch (fortan Zedent) in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS

Partikularinsolvenzverfahren: Befugnis des Partikularinsolvenzverwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als seine anlageberatende Hausbank und die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Beschluss 20.07.2011

Zum Vorliegen des Verfügungsgrundes bei der im Verfügungsverfahren begehrten Feststellung des Fortbestehens …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.07.2011

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung einer von der Klägerin geleisteten Bürgschaftszahlung aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS

Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen Straßenverkehrssicherungsplichtverletzung

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 6. Zivilkammer Beschluss 08.07.2011 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Beendigung bei Nichtzahlung des für den Sachverständigen angeforderten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.07.2011

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und war für die Klägerin im Rahmen mehrerer Mandate jahrelang tätig

Zivilrecht

AG Köln Teilurteil 06.07.2011

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung im Haus V Ring in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Beklagte war Geschäftsführerin der S GmbH (fortan Schuldnerin), die für die D AG im Sprechstellenausbau …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Beachtlichkeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Kostenschuldners im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 21.06.2011 LS

Lebensversicherung: Behandlung der Selbsttötungsklausel in Übergangsfällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.06.2011

Die zulässigen, insbesondere innerhalb der Frist des § 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO erhobenen Anhörungsrügen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.06.2011

Priorität bei mehreren Registrierungen durch die DENIC bezüglich derselben Domain

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 3

Schriftform des Mietvertrages

Widersprüchliche Regelungen über wesentliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Zivilrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 27.05.2011

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen 2 von dem Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigungen …

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 4

Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit

Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zutrittsgewährung zwecks Unterbrechung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Klageantrag zu 2), den das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 17.05.2011

Die Klägerin betreibt eine Elektrogroßhandlung und unterhält mehrere geschäftliche E-Mail-Adressen, u.a. …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS

Wertfestsetzung für Zahlungsklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines pornografischen Films

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2011

Die gemäß § 59 FamGKG zulässige, insbesondere innerhalb der sechsmonatigen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Entschädigungsansprüche wegen Frost- und …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags · Darlegungslast bei Geltendmachung weitergehenden …

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 20.04.2011 LS

Arzthaftung: Tetraparese nach einer Operation

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht wegen einer Verletzung der Pflicht zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2011

Berechtigung zur Minderung des Kaufpreises bei mangelhaftem Kaufgegenstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wirtschaftliches Interesse des Klägers am Streitgegenstand ist wertbestimmend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftshauses mit Einkaufspassage in xy mit mehreren Mietparteien

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Beschluss 14.04.2011

Streitwertbemessung bei einem auf Zutritt zwecks Sperrung der Energiezufuhr gerichteten Verfahren

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Arzthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Aufklärungs- und Behandlungsfehler …

Zivilrecht Klage abgewiesen