§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.026 Entscheidungen) – Seite 109

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Der Kläger hat mit seiner zunächst vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung begehrt, dass sein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 01.04.2011 LS

Streitwertbemessung: Verbindung einer Zahlungsklage mit einem Feststellungsantrag

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 31.03.2011

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2011

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2011

Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag

Schadensersatz nach Auftragsentziehung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Der Kläger unterzeichnete am 31. Mai 2005 in seiner Privatwohnung ein Beitrittsangebot zur Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin auf Schadensersatz wegen seines im Jahr 1993 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 2

Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Anlageberaterin und die Beklagte zu 2) als Gründungskommanditistin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 02.03.2011 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei Räumungsklage und Mietvertragsverlängerung

Streitwert · Räumungsklage · Mietvertrag · Gebührenfestsetzung · GKG

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts · Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger nahm die Beklagte, die testamentarische Alleinerbin des verstorbenen Vaters der Parteien ist, im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung einer Anfechtungsklage

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 9

Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

TV-Ärzte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Anfechtung eines Prozessvergleichs · keine Erhöhung des wirtschaftlichen Interesses

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 1

Die Gründe für die Zurückweisung der Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische Einwilligung bei Unterbleiben eines …

Verfahrensfehler bei Verneinung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf (Rück-)Zahlung von 50.000,00 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 11.02.2011 zitiert von 1

Das angegriffene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler i.S.v

Insolvenzrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 11.02.2011 LS

Streitwertbemessung: Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Streitigkeit über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2011 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.01.2011 LS

Wertfestsetzung – Addition der Werte von Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011

Der Beklagte wird von der Klägerin auf Zahlung in Anspruch genommen, da der Beklagte in seiner Eigenschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Überweisung vom 26.01.2009 in Höhe von 5.000,- Euro auf Rückzahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 8.9.2010 die Ehe der Beteiligten geschieden und durch den …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011 zitiert von 11

Der Kl. beantragte mit der am 27.05.2010 zugestellten Klage, den Bekl. zur Räumung des Mietobjekts (Antrag …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2011

Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Haftung bei Verkehrsunfall

Sorgfaltsanforderungen an die Öffnung der Fahrertür eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2011

Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 29.09.2010 ausgeführt hat, hat die Klägerin gegen den Beklagten einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung künftiger Besitzstörungen durch Betreten, Befahren und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.01.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit August 2005 bestehenden Unfallversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung in Ehesachen

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II als …

Familienrecht Abgeändert

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 29.12.2010

Verkehrsflächenbereinigung: Wahrung der Ausschlussfrist bei Zugang eines Erwerbsangebotes am Zweitwohnsitz …

Zivilrecht Klage abgewiesen