§ 48 GKG – Rechtsprechung (6.025 Entscheidungen) – Seite 76

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Widerspruchsklage nach § 878 ZPO auf vorrangige Befriedigung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen

Zuschlagsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Baulast: Anspruch auf Übernahme einer Zuwegungsbaulast

Deckungsgleichheit von Baulast und Grunddienstbarkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 06.06.2019 LS

Baulandsache: Gerichtliche Schätzung der Enteignungsentschädigung bei nicht zu ermittelndem Verkehrswert des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.06.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Bezahlung von kieferorthopädischen Leistungen sowie von vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer …

Zivilrecht

AG Kassel Einzelrichter Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen angeblich mangelnder Qualifikation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 3

Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 03.06.2019

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Flugbegleiterstreiks

Darlegungslast der Fluggesellschaft für das Vorliegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Mängelbeseitigungsnebenkosten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 29. Februar /07. März 2012 für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 28.05.2019

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit hälftiger Verschuldensverteilung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · StVG · Verschuldensverteilung · Erfüllung durch Leistung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS

I-21 U 42/17

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 4

Beseitigung eines antisemitischen Kirchenreliefs aus dem Mittelalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Delikt anlässlich eines PKW-Kaufvertrags

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 24.05.2019

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 LS

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes nach Flugannullierung

Exkulpation eines Luftfahrtunternehmens bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS

Schadensersatzanspruch des Erben gegen eine private Rentenversicherung wegen Auszahlung an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 2

Freistellungsanspruch – Schulungskosten

Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklage wegen zweier von der Beklagten zu Lasten eines Kontos der Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 201 Urteil 15.05.2019

Die Parteien streiten unter anderem über Mietminderung wegen Legionellenkontamination und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS

Aufklärungspflichten vor einer operativen Behandlung eines Hirntumors

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückzahlung von nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der auf den Rechtsgrund „Forderung aus vorsätzlich begangener …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019

Bauvertrag: Abgrenzung eines Mangels von einer Hinweispflichtverletzung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger gründete am 09.06.2011 mit der weiteren Gesellschafterin J… L… die Beklagte

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot

Zivilrecht Abgeändert

KG 13. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Qualifizierung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung als Wahlschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Rechtsweg zu staatlichen Gerichten bei Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Private Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss für Schäden durch Gasexposion bei Betrieb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung zu …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator, die Klägerin ist bzw. war seine Lebensgefährtin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.04.2019

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Wohnraummiete in Berlin

Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5a. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.04.2019 LS

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen