Urteile zu § 48 GKG – Seite 77

Gerichtskostengesetz

6.025 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.025 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

In der Berufung streiten die Parteien nach vorgerichtlich von den Klägern erklärten - die Kläger zu 2. bis 4. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung eines künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 03.04.2019 LS

Die Irreversible Elektroporation (IRE) stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne von § 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Altvertrag über eine private Rentenversicherung

Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 02.04.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 01.04.2019

Voraussetzung für Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T… 12 in … (Flur A, Flurstücke a und b)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben, die Beklagte widerklagend Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019

Auslegung eines Werkvertrages zur Bestimmung der Leistungen, die von der Leistungsbeschreibung erfasst sind

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhaftung: Umfang der Prüfungspflichten eines als "Bauoberleitung" beauftragten Ingenieurs

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 22.03.2019

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Anspruch aus Verkehrsunfall auf Zahlung der gutachterlich festgestellten Reparaturkosten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 3

Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich und gesetzlich begründete …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Mietnebenkostenabrechnung: Ersatzverfahren für die Bestimmung der Verbrauchswerte bei defektem Zähler

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Notwendiger Vortrag für Schadensberechnung aufgrund entgangenen Gewinns infolge Vorenthaltung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 19.03.2019

Wahl des Gerichtsvollziehers zwischen Zustellungsarten nach pflichtgemäßem Ermessen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2019

Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien stritten vor dem Landgericht um Schadensersatz für bereits eingetretenen Verdienstausfall und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 04.04.2016 (Anl. K 4, Anlagenheft Kl.) erklärten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.03.2019

Wirksamkeit einer Kündigungserklärung der Beklagten vom 31.10.2018 zur Beendigung des …

Arbeitsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019

Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials

Anforderungen an die Darstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von restlichen Werklohns für Sanitär …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.03.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019

Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts bleibt es auch in Ansehung der Entscheidung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten ihm Zugang zu angemieteten Räumlichkeiten zu gewähren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer Urteil 28.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines am 16.04.2015 zur Finanzierung des gebrauchten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 2

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 5

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 25.02.2019 LS zitiert von 3

Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese

Schmerzensgeldanspruch bei Osteolyse infolge fehlerhafter …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 22.02.2019

Die Kläger haben die Beklagte auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis für ein Zimmer der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Die Kläger, Eheleute, begehren mit der vorliegenden Klage nach ihrem Anfang Juni 2016 erklärten Widerruf …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 10

Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 30 W 5/19

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lörrach Urteil 18.02.2019 LS

Unfallregulierung: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG München Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der C. 58. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert