§ 50 GKG – Rechtsprechung (1.684 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Der Antragsgegner schrieb mit nationaler Bekanntmachung vom 2. August 2018 einen Auftrag zur Errichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 08.10.2019 LS

Betrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes

Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 08.10.2019 LS

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und …

Veröffentlichung von Daten II

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 15

Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Netzentgeltbefreiung für Eigenstromerzeugung mit Biomasseanlage

Netzentgeltbefreiung · Eigenstromerzeugung · EEG-Förderung · StromNEV · Biomasse-Heizkraftwerk

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019 LS

Ein sowohl an ein Verteilernetz als auch an ein Übertragungsnetz angeschlossenes Kraftwerk ist keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.09.2019

Netzentgeltanpassung für Biomassekraftwerk mit Eigenverbrauch

Netzentgelt · EEG-Ersatzstrom · Kundenanlage · Biomassekraftwerk · Netzanschluss

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Vergabesenat Beschluss 06.09.2019 LS

Vergabeverfahren: Preisprüfung eines Angebots bei Unterschreitung der Konkurrenzangebotspreise und der …

Preisprüfung hinsichtlich des Mengenansatzes bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.08.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 8. Mai 2018 im offenen Verfahren die Vergabe eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei wesentlicher Abweichung des Angebots …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.08.2019 LS zitiert von 5

Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.08.2019

VK Lüneburg – VgK-19/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.08.2019

Die Antragstellerin ist Anbieterin von Plattformlösungen mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Einkauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein unabhängiges Dienstleistungsunternehmen, insbesondere im Bereich der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 4

Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Methodik

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2019

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden auch: F.) meldete am 05.07.2017 – nachdem sie eine vorausgegangene …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

(Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde)

Lichtblick

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 09.07.2019 LS

Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode

Effizienzvergleich

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2019 LS

(Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde)

Eigenkapitalzinssatz II

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.06.2019

Der Antragsgegner schrieb mit EU-Vergabebekanntmachung vom 24. August 2018 die Durchführung von Leistungen …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit öffentlicher Bekanntmachung vom 13. Januar 2018 (ABl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2019

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gas-Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Der Antragsgegner führt die Baumaßnahme Kontrolle und Rissinstandsetzung des Überbaus der Rheinbrücke … („… …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf der Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 10. Juli 2018 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung von fünf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen

Zuschlagsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 04.06.2019 LS

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei unklaren Vorgaben zu Eignungsnachweisen des Bieters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.05.2019

Die Antragsgegnerin hat mit Bekanntmachung vom 20.07.2018 die Vergabe des Auftrags „Anbau, Verarbeitung …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 17.05.2019

Nachdem die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 17.05.19 die Rücknahme der Beschwerde sowie des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.05.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 22. Juni 2018 im offenen Verfahren die Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.05.2019 LS

VI-3 Kart 45/17 (V)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.05.2019

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Neuvergabe des Stadtbusverkehrs in ihrem Stadtgebiet und leitete …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.05.2019 LS

§ 19 Abs. 2 StromNEV

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 29.04.2019

Nach der mit Schriftsatz vom 12.04.19 erklärten Rücknahme der Beschwerde durch die Antragstellerin ist von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.04.2019

Die Antragsgegnerin zu 1) machte im Auftrag der Antragsgegnerinnen zu 2) – 4) am 15. Juni 2017 die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 1

Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen …

Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung … · Spielraum der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen zum …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.04.2019

Vergabe von Baggereinsatzleistungen mit technischen Nachweisanforderungen

Vergaberecht · Transparenzpflicht · Zuschlagskriterien · Ausschluss von Angeboten · Formvorschriften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2019

Exklusivitätsbindungen im Ticketing für Live-Entertainment-Veranstaltungen

Exklusivitätsvereinbarung · Marktmacht · Wettbewerbsbeschränkung · Ticketvertrieb · Kartellrecht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.03.2019

Der Antragsgegner beabsichtigt zur Verbesserung der Sicherheit der Justizvollzugsanstalt . . die Vergabe „JVA …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Vergabesenat Beschluss 20.03.2019

Voraussetzungen und Anforderungen eines Losentscheids im Vergabeverfahren

Nachprüfungsantrag bezüglich eines Losentscheids

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 10

Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen