Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Urteile zu § 50 GKG – Seite 14
Gerichtskostengesetz
1.684 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.684 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes · Ausschluss eines Unterkostenangebots · nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens · Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode eines Gasverteilernetzbetreibers
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus einem …
Kartellrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen … · Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit · Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen · Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in …
Kartellrecht Aufgehoben
Qualifizierung einer Maßnahme als Umstrukturierung …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht …
Kartellrecht Aufgehoben
fehlerhafte Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff der Nutzung der Betriebsmittel · Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Vergaberecht · Referenznachweis · Zuschlagskriterium · Ausschluss vom Verfahren · GWB
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben