§ 50 GKG – Rechtsprechung (1.684 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2008

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Gasversorgungsgebiet der Grundversorger i. S. d. § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2008

Die Beschwerdeführerin hat im Zuge der rechtlichen Entflechtung und Trennung des Netzbetriebes von anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß als Voraussetzung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.07.2008 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Verletzung von Bieterrechten bei Zweitausschreibung desselben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008

Die zum 01.01.2007 aus der Entflechtung der E. hervorgegangene Betroffene betreibt ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2008 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin hatte von der … im Bereich des Bahnhofgeländes in W. größere Grundstücksflächen erworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.06.2008 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß als Voraussetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2008 LS zitiert von 14

Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2008

Die Beteiligte zu 1, R. T. R. H. GmbH & Co

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Konzerngesellschaft der Stadtwerke X. Sie betreibt das örtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.04.2008

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

Die Antragstellerin betreibt ein Gasversorgungsnetz in X und Teilen von Y und Z. Am 30.1.2006 beantragte sie …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.01.2008 LS zitiert von 12

Eine Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss erkennen lassen, dass von der Vergabestelle die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die aus der Fusion der X und der Y hervorgegangene Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.12.2007 LS

Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.12.2007

Vergabeverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Beschwerdeführerin beantragte unter dem 28.10.2005 die Entgelte für den Zugang zu ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Zugangsentgelte für Gasnetz ohne überregionale Fernleitungseigenschaft

GasNEV · Netzzugangsentgelte · EnWG · überregionales Netz · Entgeltgenehmigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Anschluss eines Wochenendhauses an das Stromversorgungsnetz einer Insel

Netzanbindung · Energieversorgungsrecht · Organleihe · Bundesnetzagentur · Kartellrecht

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 07.11.2007 zitiert von 16

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit bei Abfallentsorgungsvergabe

Vergaberecht · Eignungsnachweis · Referenzanforderung · Leistungsfähigkeit · Offenes Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Gasverteilnetzes der Druckstufen Hoch-, Mittel- und Niederdruck im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.10.2007 LS

Eine in den Vergabeunterlagen enthaltene und für eine Vielzahl von Vergabeverfahren vom öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die nach dem Pacht- und Dienstleistungsmodell rechtlich entflochtene …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

Die Antragstellerin ist die im Wege der rechtlichen Entflechtung entstandene Netzbetriebsgesellschaft des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 23.10.2007

Netzzugangsentgelte: Kürzungen der kalkulatorischen Abschreibungen des Sachanlagevermögens (Nutzungsdauern)

Zivilrecht Aufgehoben