§ 51 GKG – Rechtsprechung (794 Entscheidungen) – Seite 12

"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …

Marken- und Patentrecht Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2018 LS

Mit einer Beiladung im Normenkontrollverfahren kann lediglich einem Anliegen des Beiladungsinteressenten …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.03.2018 LS

Patentrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltstätigkeit …

Patentrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.03.2018 LS

Markenrechtsschutz: Erhöhung der Kennzeichnungskraft einer prioritätsjüngeren Marke im Rahmen der Beurteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 23.02.2016, Anlage K3) des Deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.03.2018

LG Hamburg – 406 HKO 43/18

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2018

Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer anwaltlich beglaubigten Kopie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2018

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt die Unterlassung der Aufforderung zur Unterschreitung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2018

Die Parteien beliefern bundesweit Endkunden mit Strom

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2018

Die landgerichtliche Festsetzung des Streitwerts auf 100.000,00 € lässt keine Rechtsfehler erkennen

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.12.2017

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes

Irreführende Werbung in einem Online-Branchenverzeichnis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. DPMA-Registerauszug vom 28.04.2016, Anlage K2) des auch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Streitwert und Streitwertbegünstigung bei Unterlassungsansprüchen eines Verbraucherschutzverbandes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes

Indizwirkung der Angabe eines Wertes hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer sog. Wetter-App

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag

irreführende Werbeangaben eines Rechtsanwalts · Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 25.10.2017

Die Klägerin lässt unter der Marke „LA MARTINA“ u.a

Marken- und Patentrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.10.2017

Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.10.2017 LS

Wettbewerbsverstoß: Angebot der Übermittlung eines Produktschlüssels bei Vertrieb von Computerprogrammen im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung einer Bloggerin auf einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.10.2017

Patentrechtliche Streitigkeit: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in sozialen Medien

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 29.09.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagten (im folgenden Beklagte) aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin (vormals: A , nach Verschmelzung mit der B auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrags vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 05.09.2017

Wettbewerbsverstoß: Gewerbsmäßige Prüfung der Vorteile eines Tarifwechsels in der privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts hat in dem aus dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2017 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 07.03.2017; Anlage KAP2) des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 07.03.2017; Anlage KAP2) des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin, die seit dem 01.10.2012 im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts (vgl. Auszug …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin, die seit dem 08.08.2012 im Patentregister (vgl. Auszug desselben vom 03.12.2015, Anlage AR …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 13

Die Klägerin, die seit dem 01.10.2012 im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts (vgl. Auszug …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 22

Die Klägerin, die seit dem 08.08.2012 im Patentregister (vgl. Auszug desselben vom 03.12.2015, Anlage AR …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war und die …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.06.2017

Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen

Bestimmtheit eines Verfügungsantrags betreffend einen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.06.2017 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf Zeolith-Basis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 24.04.2017

Gegen diesen Beschluss kann bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, Widerspruch eingelegt werden

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld

Streitwert

Verwaltungsrecht