§ 51 GKG – Rechtsprechung (794 Entscheidungen) – Seite 11

LG Gießen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger V. Gemäß der Bescheinigung des Bundesamtes für …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.06.2019

Nachdem der Beklagte die Klageforderung anerkannt hat, war er gemäß § 307 ZPO dem Anerkenntnis entsprechend …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Beschluss 23.05.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Beschluss 23.05.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Anspruch auf Unterlassung wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …

Zivilrecht

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Unterlassung einer Werbeaussage betreffend die Nichtunterlegenheit einer nichtfluoridhaltigen Zahnpasta

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern

Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.03.2019

LG Hamburg – 406 HKO 34/19

Kartellrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 18.03.2019 LS

Werbung mit Herstellergarantie auf ebay

Zivilrecht

LG Essen 3. KfH Beschluss 15.03.2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.03.2019

LG Hamburg – 406 HKO 27/19

Zivilrecht

LG Würzburg Beschluss 26.02.2019

Beim Antragsteller handelt es sich um den Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e.V., welcher als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht – nachdem die Beklagte unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2018 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.02.2019

Der Freistellungsantrag war zurück zu weisen, da die Voraussetzungen eines Verfügungsgrundes, der die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 29.01.2019

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Marken- und Patentrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" für Tortenböden

gespaltenes Verkehrsverständnis bei verschiedensprachigen … · Bedeutung eines Privatgutachtens im …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Interessenverbandes

Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke

Bonusgewährung bei Einreichung eines Rezepts auf ein später … · unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als der Erlaubnispflicht …

Streitwert bei mehreren auf verschiedene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 11.12.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten sich über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der nachfolgenden Werbeanzeigen der …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2018

Die Klägerin braut in D am Inn zwei Sorten Bier (ein bayerisches Helles und ein als Exportbier deklariertes …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 26.11.2018 zitiert von 1

Unterlassung von unkenntlich gemachter kommerzieller Werbung in sozialen Medien

UWG · einstweilige Verfügung · soziale Medien · kommerzielle Werbung · Transparenzpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff "schadstofffrei"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich hergestellte Plastikflaschen unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Umverpackung des von der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Verwechselungsgefahr beim Vertrieb von Hosen unter der Verwendung des Zeichens „MYMMO" bzw. „MYMMO MINI"

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 11.10.2018

Unterlassungsanspruch im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Unterlassungsanspruch eines Schuhherstellers bei Verletzung seiner Unionsmarke

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 01.10.2018

Durchsetzung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Markenverletzung: Schadensersatz bei Verwendung eines gleichnamigen Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS

Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch Produktnamen mit den Bestandteilen …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 25.09.2018

Einstweilige Anordnung wegen Markenrechtsverletzung

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Anbieter von Verpackungs- und Verbrauchsmaterial mit Sitz in der Schweiz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.09.2018 LS zitiert von 1

Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren

Verwechslungsgefahr · Auskunftsverfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Der Antragstellerin steht kein Verfügungsanspruch zu

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung

Unterlassungsanspruch · UWG · Streitwertfestsetzung · lauterer Wettbewerb · Ermessensprüfung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.08.2018 zitiert von 2

Die nach den §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Beklagten ist in der Sache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents DE 10 2008 055 XXA (im Folgenden Klagepatent I; Anlage K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Annexansprüche des Markeninhabers

Erstattung von Abmahnkosten

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 7

Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des Grabsteinherstellers auf Grabsteinen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Klägerin macht in der Hauptsache gegen die Beklagte auf die Verletzung des Europäischen Patents A (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.06.2018 LS

Streitwertfestsetzung: Abschlag für Eilverfahren

Zivilrecht Abgeändert