Zivilrecht
Urteile zu § 51 GKG – Seite 14
Gerichtskostengesetz
794 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
794 Entscheidungen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …
Zivilrecht
"Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Streitwert eines gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichteten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Patentrecht Gegenvorstellung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
zur Gegenstandswertfestsetzung
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Miet- und Kaufrecht
objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung
Zivilrecht Aufgehoben
prägende oder selbstständig kennzeichnende Bedeutung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen …
Zivilrecht
Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Irrtum durch Werbung · Warentest · UWG · Irreführung · Testsieger
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung der erheblichen Gefährdung der … · geringe Bedeutung der Sache für den Beklagten · Rechtslage bei objektiver Klagenhäufung
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Streitwert · UWG · Unterlassungsanspruch · Ermessensprüfung · GKG
Zivilrecht Abgeändert
Streitwertfestsetzung für neun urheberrechtswidrig …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 · Werbepflichten · Kaufaufforderung · Informationspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen