Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 51 GKG – Seite 15
Gerichtskostengesetz
794 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
794 Entscheidungen
Kartellrecht Abgeändert
kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einzelfallbegründung des Sofortvollzuges
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Streitwertfestsetzung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · GKG § 53 · ZPO § 51
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige … · zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Nachzug der Mutter · sog. "Afrikanischen Einwanderung"
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des … · Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verstoßes …
Zivilrecht
unternehmensbezogene Informationspflichten in der …
Zivilrecht
Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass
Zivilrecht
Erlöschen einer wasserrechtlichen Erlaubnis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …
Zivilrecht
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Ausgangspunkt für die Wertbestimmung · Zu- oder Abschläge im Einzelfall
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Festsetzung des Gegenstandswertes · Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten … · zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als … · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als … · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht