§ 51 GKG – Rechtsprechung (794 Entscheidungen) – Seite 16

BPatG 29. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 17

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

Gegenstandswert -

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 16 PfG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" · eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen … · Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen … · in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein …

Marken- und Patentrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 8

Es vermag weder die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 112 SGB X gestützte Rückerstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Beschluss 25.10.2011 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren"

angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung … · Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 3

Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.07.2011

Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 1. Senat Beschluss 28.06.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)"

zur Kostenentscheidung · Erklärung der Erledigung der Hauptsache · hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung … · keine Kostentragung durch den Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 7

Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters

Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts, mit der sie eine Herabsetzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 11

Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert

Patentrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 1

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger und im Jahr 1964 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren

Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Illustriertentiteln "SUPER ILLU" und "illu der Frau"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS

Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand

Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …

Zivilrecht Abgeändert