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Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 51 GKG – Seite 4
Gerichtskostengesetz
794 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
794 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Bezugnahme auf einen nicht existenten Mietvertrag im …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführende Werbung für ein Generikum
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht
Drittplattform
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung · Auswirkungen von Vergleichsbemühungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Kartellrechtliche Leistungsverfügung gegen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Markenmäßige Benutzung von Kennzeichen in …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Einordnung eines Plasma-Gerätes zur Behandlung offener …
Gewerblicher Rechtsschutz
Unmittelbarer Vergleich bei falscher Annahme von Vergleichbarkeit aufgrund missverständlicher Grafik
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Annahme einer Zeichenähnlichkeit bei klanglicher …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Werbegaben im "PAYBACK"-System im Zusammenhang mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Klage eines Lizenznehmers bei Verletzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einmalartikel für Augen-OP) - gesonderte …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Mobile Friseurin
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
L-Lysin
Zivilrecht