§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.502 Entscheidungen) – Seite 117

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Einschalten eines prüfenden Dritten · Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin hat Erfolg, soweit diese die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.04.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns bestimmter vorbereitender Maßnahmen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 02.04.2025

Rechtmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheides hinsichtlich eines Motorrades, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 02.04.2025

Im Sommer 2024 (spätestens Anfang Juni 2024) hat die Antragsgegnerin neue Regeln betreffend den Einkauf …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2025

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025

Die zulässige Beschwerde der beigeladenen Bauherrin hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.04.2025 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.04.2025 LS

Bei der Entscheidung, welche im Niedersächsischen Maßregelvollzug untergebrachte Person eines von nur …

Strafrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 01.04.2025

Der Vorsitzende entscheidet als Berichterstatter im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.04.2025 LS

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Strafvollzugssachen ist auch möglich, wenn in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025

Der Antragsteller begehrt den Anschluss zweier Mehrparteienhäuser an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die im beschleunigten Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.04.2025 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2025 LS zitiert von 4

Um dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen, ist es erforderlich, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 01.04.2025

Die Beigeladene zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Anschluss zweier Mehrparteienhäuser an die öffentliche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.04.2025 LS

Es ist nicht generell unzulässig einem Ausländer, dessen Abschiebung ohne große zeitliche Verzögerungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2025

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung, durch die ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Zur Übergangsbestimmung des § 35 Abs. 2 KWKG bei Modernisierung einer KWK-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025

Der Kläger wendet sich nach Rechtskraft des Urteils in der Berufungsinstanz, in der der Beklagte unterlag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2025 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2025

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.03.2025 LS zitiert von 1

Beurteilungssysteme mit zwei Beurteilern

übereinstimmende Beurteilung · Voreingenommenheit eines Beurteilers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 11.9.2019, hilfsweise in der Gestalt der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 28.11.2024, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 31.03.2025

Mit Schreiben vom 4. November 2024 hat der Strafgefangene bei der Strafvollstreckungskammer beantragt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anschlussverfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Korrektur des Melderegisters (5 CE 25.354) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2025

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung eines versorgungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für den Verlust ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

Der Antragstellerin fehlt nicht bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil – wie sie meint – ihre …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.03.2025

Der Antragsteller möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes seine Einstellung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines Bescheides …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Der Antragsgegner setzte gegenüber dem Antragsteller mit Bescheid vom 1. Dezember 2023 für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung, soweit hier noch von Relevanz, im Kern wie folgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 31.03.2025

Anschlusszwang an zentrale Schmutzwasseranlage und Zwangsgeldandrohung

Anschlusszwang · Zwangsgeldandrohung · Zumutbarkeit · dezentrale Entsorgung · öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht