§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.505 Entscheidungen) – Seite 120

VGH Bayern Beschluss 24.03.2025

Die Klägerin war seit 4. März 1975 zusammen mit ihrem Ehemann Miteigentümerin des im Gemeindegebiet des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2025 LS

Werden die spezifischen Anforderungen an die Unterrichtungs- und Hinweispflichten in § 7 Abs. 2 NQG nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung, konkret um die Frage der Verweildauer

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Das Gericht legt dabei trotz des ausschließlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 22.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die insoweit gebotene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2025

Die im Jahr 1991 in Hoyerswerda geborene Klägerin lebt seit dem Jahr 2016 in Australien

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2025 zitiert von 5

Erlaubnis für Betrieb einer Spielhalle nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Baulicher Verbund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2025 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin habe klar und deutlich ausgeführt, dass der Ausgang eines Klageverfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2025

Der Kläger begehrt die Baugenehmigung für ein Gebäude mit 5 Ferienwohnungen und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Konkurrentenstreit Professur: Dokumentation der Auswahlentscheidung

Vergabe von Punktwerten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.03.2025

Nichtberücksichtigung eines internen Bewerbers um die Besetzung einer Schulleiterstelle unter Rückgriff auf …

Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 3

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz – Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 20.03.2025

Die Klägerin, eine Gruppierung im Stadtrat der Stadt Freiburg bestehend aus zwei Stadträten, begehrt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Ausgestaltung des Online-Portals vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist rechtmäßig und stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 20.03.2025

Streitwertfestsetzung im Strafvollzugsverfahren

Strafrecht

LG Stendal 9. Strafkammer Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrte die Antragsgegnerin durch gerichtliche Entscheidung auch im Wege der einstweiligen …

Strafrecht

VG Köln Urteil 20.03.2025

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, der Aktionen und Kampagnen gesellschaftlich-politischer Art …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.03.2025

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 26. Februar 2025 die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

A. Im Umfang der von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erledigungserklärungen ist das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

EEG-Begrenzung erfolgt abnahmestellenbezogen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 20.03.2025 LS

Stellenbesetzungsverfahren: Auswahl bei im Wesentlichen gleichen Beurteilungen - Hinzuziehung weiterer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung eines Waffenbesitzverbots hinsichtlich sowohl erlaubnisfreier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 6

Der Streitwert wird jedoch von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden

unzuverlässigen · Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde (hier: Beseitigungsanordnung)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 20.03.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der Lagebezeichnung V.-straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 6

Voraussetzungen der Zulässigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2025

Sein Vorbringen, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 20.03.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Selbstauskunft aus dem von der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2025 LS

Die regelmäßige Überprüfung baulicher Anlagen nach § 78 NBauO kann mittels einer Nebenbestimmung ( § 36 VwVfG …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Immigrantenfeindlicher bzw. hetzerischer Beitrag einer AfD-Ratsfraktion im Amtsblatt der Gemeinde

unzulässige Wahlwerbung · Zurückweisung wegen unzulässiger Inhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.03.2025

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer abgelehnten Anerkennung von Weiterbildungszeiten sowie …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2025

Rückerstattung von der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2017 vereinnahmter und abgeführter Umsatzsteuer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 19.03.2025 LS

Aufnahmeanspruch eines überkapazitär aufgenommenen Schülers bei Verzicht auf das Nachrückverfahren und freien …

Berechtigung des Schulleiters, die Zügigkeit einer …

Verwaltungsrecht