Urteile zu § 52 GKG – Seite 124

Gerichtskostengesetz

75.505 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.505 Entscheidungen

OVG Bremen Beschluss 07.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 2

Von der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht dargelegte Gründe sind ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2025 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Soforthilfe abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Rücknahme von Leistungen · Zulassungsvoraussetzungen · Treu und Glauben · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2025

Die Klägerin ist eine Konzerngesellschaft der N., einem weltweit tätigen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 07.03.2025 LS

Vollstreckung einer Verpflichtung zum vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2025

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2025 zitiert von 2

In der Sache geht es um die Frage, ob die Antragsgegnerin ihren behördlichen Hinweispflichten nach § 104c …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Festsetzung des Zwangsgeldes mit Bescheid vom 11.2.2020 in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 06.03.2025 LS

Baurecht: Verpflichtungsklage auf Erteilung der Teilbaugenehmigung

unzulässige Fortsetzungsfeststellungs- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2025 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Festsetzung des Zwangsgeldes mit Bescheid vom 11.2.2020 in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2025

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Festsetzung des Zwangsgeldes mit Bescheid vom 11.2.2020 in Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.03.2025

Die Antragstellerin ist irakische Staatsangehörige und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2025

„die Antragsgegnerin einstweilen bis zur Entscheidung über Hauptsache bzw. längstens bis zur Beendigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2025 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2025 zitiert von 12

"Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.03.2025

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baubeseitigungsanordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2025

Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Bayern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.03.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind Richterinnen am Bundespatentgericht im Richterverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Festsetzung des Zwangsgeldes mit Bescheid vom 11.2.2020 in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.03.2025

OVG NRW – 10 B 210/24

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2025

A. Der in diesem Sinne verstandene, zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: ergänzendes Verfahren

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 05.03.2025 LS

Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 22.4.2020 und den Kostenbescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.03.2025 LS zitiert von 1

Verlusts der EU-Freizügigkeit nach Verurteilung wegen Mordes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 05.03.2025 LS

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2025 zitiert von 1

Darin wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die nach der zum Stichtag 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 05.03.2025

A. Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da dieser die für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 2

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2025

Antrag auf vorläufigen Informationszugang zu Strafanzeige und Kommunikationen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Informationszugang · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 05.03.2025 zitiert von 7

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1978 im Bundesgebiet geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 05.03.2025

Der Antragsteller befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt K. zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.03.2025

Abwehrrechte des Plannachbarn gegen Immissionen (Lärm und Licht) eines bereits fertig gestellten Bauwerks in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zulässigkeit eines persönlich angebrachten Ablehnungsgesuchs in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

kein grundsätzliches Verbot der Selbstentscheidung · Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz: Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf …

Islamisches Zentrum Berlin e. V.

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss 04.03.2025 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Widerlegung von Prognoseentscheidungen · Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der … · Vorlage aller relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren · keine Berücksichtigung von nachträglich im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 1

Es ist nicht Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2025 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.03.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die rechtsaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.03.2025

Der Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.03.2025

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage, die sie als Nachbarn gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 42

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.03.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.02.2025

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Einreise nach dem Schengener …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 23. April und 4. Oktober 2021 erteilten Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht