Urteile zu § 52 GKG – Seite 129

Gerichtskostengesetz

75.506 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.506 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses, Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 1

Gutachtensanordnung bei Zweifeln an der geistigen Kraftfahreignung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2025 zitiert von 6

Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Ladenöffnungsgesetz · aufschiebende Wirkung · Verkaufsstellen · Automaten · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 1

Geltendmachung von zielstaatsbezogene Gefahren

Verweisung des Ausländers auf das Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.02.2025 LS

Veranlagung zu einem Schmutzwasserbeitrag nach Erlass des Widerspruchbescheides

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 11.02.2025

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle der Fachbereichsleitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.02.2025

Mit Schreiben vom 21. August 2020 beantragte der Kläger wörtlich die Herausgabe von Sterbehilfemedikamenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.02.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Wahl zum Gemeinderat der Beigeladenen vom 09.06.2024 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.02.2025

Mit Schreiben vom 11. April 2023 teilte die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf ein von ihr so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes kann zwar die Beschwerdebegründung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 5400/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 11.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

UWG-Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. gegenüber einer digitalen …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 11.02.2025

Der Antragsteller hat seine Beschwerde mit einem am 23. Januar 2025 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 7391/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.02.2025 LS

Anfechtung einer Kommunalwahl

Pflichten der Wahlhelfer · Begriff des gültigen Stimmzettels

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 11.02.2025

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag auf Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.02.2025

Revisionszulassung: Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.02.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025

Die Klägerin hat nicht innerhalb von zwei Monaten die Gründe dargelegt, aus denen die Berufung zugelassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 14

Versagung von vorläufigem Rechtsschutz bei Hundehaltungsverbot

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Hundegesetz NRW · Gefährlicher Hund · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Streitwertfestsetzung bei der kumulativen Geltendmachung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2025 LS

Die für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erforderlichen wesentlichen Nachteile sind bei drohenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 9

Konkurrentenstreitigkeit: Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des Gesamturteils im strukturierten …

Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren: Voreingenommenheit des Erstbeurteilers

ausnahmsweises Absehen von Zweitbeurteilung · Verwirkung des Einwands eines rechtswidrigen Abbruchs des … · Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher … · Eignungsvorsprung im höheren Statusamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025

Der sich selbst vertretende Kläger hat nicht innerhalb von zwei Monaten die Gründe dargelegt, aus denen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2025 LS

Anwendbarkeit des BauGB § 245a Abs 4

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Einstufung einer Schmutzwasserentwässerungsanlage als Provisorium

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Der sich selbst vertretende Kläger hat nicht innerhalb von zwei Monaten die Gründe dargelegt, aus denen die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2025

Namensänderung: Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens (hier verneint)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Innenbereichssatzung als Ergänzungssatzung (im folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans „...“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025 zitiert von 1

Das Gericht konnte durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025

Soweit die Antragsgegnerin - mit Blick auf den Vermerk des Verwaltungsgerichts vom 20.1.2025 und ein von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen