§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 151

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Heranziehung zu Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 12

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nach § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2024

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.11.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend einen Anordnungsanspruch verneint; auf die erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 12.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Betriebs einer Wasserkraftanlage (WKA) an der M. in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Betriebs einer Wasserkraftanlage (WKA) an der M. in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1983 in Pawlodar/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 12.11.2024

Streitig sind abgetretene Ansprüche aus monatlichen Entlastungsbeträgen nach § 45b SGB XI in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger ist am 00.00.1971 in B. im Gebiet Dnepropetrowsk in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der Beseitigung eines Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der 1975 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in R. im Gebiet Tula in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2024

Aufenthaltsrecht: Duldung

Beschäftigungserlaubnis · Ausbildung · Sollvorschrift · Atypik

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.11.2024

Erstattung von Tierarztkosten bei Fundtieren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der am 00.00.1971 geborene Kläger wendet sich vorliegend vor allem gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 12.11.2024 LS

Aufforderung zur Beibringung eines Standsicherheitsgutachtens für ein denkmalgeschütztes ehemaliges …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2024

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Togliatti im Gebiet Samara/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2024

„Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7. Oktober 2024 wird angeordnet

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.11.2024 LS

Die rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre führt nicht zur Rechtswidrigkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2024

Der Kläger ist Inhaber des Unternehmens EDV-Service I. in Z.

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abwasserbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner für insgesamt 67 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.11.2024

Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.11.2024

Untersagung der Nutzung einer nicht genehmigten Ferienwohnungsnutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 11.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.11.2024

Die Kläger begehren vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten in Bezug auf einen Swimmingpool mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.11.2024

Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen einen seiner Duldung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.11.2024

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt S.. Er beantragte mit Schreiben vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 08.11.2024

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 08.11.2024

Streitwert – offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 6

Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses

Festsetzungen über die Zulässigkeit bzw. den Ausschluss des … · Veränderungssperre zum Zweck der Sicherung geplanter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2024 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Duldungsverfügungen mit Zwangsgeldandrohungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 08.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihr gegenüber verfügte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2024

Die Klägerin ist Sondereigentümerin bzgl. des Gebäudes auf dem Grundstück mit der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen