§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Anschluss eines Imbisses an das örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.10.2024

Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht"

Nachweis praktischer Erfahrungen auf dem Fachgebiet

Berufsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.10.2024

Honorarrückforderung – Eilverfahren

Prüfungsmaßstab

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.10.2024

Für eine Streitigkeit der vorliegenden Art ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.10.2024

Heranziehung zu den Mehrkosten für eine Notfallentsorgung einer abflussfreien Sammelgrube

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt ... erteilte Baugenehmigung vom 15. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 11.10.2024

Die Klägerin ist als Aufgabenträgerin für die Erbringung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.10.2024

Die Kläger haben ihre mit Schreiben vom 29. Mai 2024 erhobene Klage mit der am 11. Oktober 2024 bei Gericht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 11.10.2024 LS

Parlamentarischer Untersuchungssausschuss: Ausschluss eines potentiellen Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 11.10.2024

Der Kläger organisiert vertreten durch den Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein als Aufgabenträger den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 11.10.2024

Baurechtliche Untersagung der Nutzung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 11.10.2024 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abmeldung aus dem Melderegister von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2024 LS zitiert von 1

Eine Lieferung an andere Betriebe und Einrichtungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV ist stets dann …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 11.10.2024 LS

Naturschutzrechtliche Anordnung des Rückbaus einer Trafostation aus einer Allee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2024

Die Klägerin zu 1) reiste gemeinsam mit ihrem Sohn, dem am 9. Oktober 2015 geborenen Kläger zu 3), am 16. …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 11.10.2024

Mit Schreiben vom 24.05.2024 stellte der Strafgefangene K. Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 7. Juni 2017 die von ihr beantragte Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zulassung der Berufung - Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

Globalkalkulation · Darlegungserfordernis · Vertiefung von Vorbringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Amtsangemessenheit ihrer Besoldung und begehrt eine Besoldungsnachzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 10.10.2024

Der Strafgefangene K. war bis zum 18.09.2024 in der Justizvollzugsanstalt S. zum Vollzug einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2024

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.10.2024 LS

Rechtsaufsicht über die Beschlüsse der Zahnärztekammer

Beanstandung eines Beschlusses über die Erhöhung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.10.2024

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2019/2020 die Jahrgangsstufe 7 der staatlichen Realschule T

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2024

Die Klägerin bewirtschaftet nach eigenen Angaben einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der über ca. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Gebühren für die Verwahrung eines gültigen Personalausweises- Ausweisrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans

Angaben zu umweltbezogenen Informationen im beschleunigten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.10.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2024

Die Klägerin bewirtschaftet nach eigenen Angaben einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der über ca. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.10.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen im Juni 2017 erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2024

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin steht als Kriminaloberkommissarin (Bes.-Gr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.10.2024

Anspruch auf dem Amt angemessene Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.10.2024 zitiert von 5

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger, der zwei Gastronomiebetriebe (einen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zuteilung eine Hausnummer im Außenbereich

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege der verstorbenen Versicherten Q. in Höhe von 12.889,22 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.10.2024

Der am … 1986 geborene Antragsteller steht als Oberbrandmeister mit der Besoldungsgruppe A8 im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.10.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

Neueinstellungsbegehren eines ehemaligen Soldaten auf Zeit · Relevanz eines früheren Verhaltens, das eine eindeutig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 1

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden

Kausalität · Mittelvorsorgepflicht · Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 10 K 648/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen