Urteile zu § 52 GKG – Seite 164

Gerichtskostengesetz

75.508 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75.508 Entscheidungen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss LS
Entlassungsverlangen eines Beamten

Rücknahme der Erklärung · Zeitpunkt der Verfügung der Entlassung

Verwaltungsrecht
SG Altenburg 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Fälligkeit eines entstandenen Anspruchs · Grundvoraussetzung einer formal ordnungsgemäßen Abrechnung · Informationsobliegenheit nach § 301 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 … · Angaben zum "Grund der Aufnahme"

Sozialrecht
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beamtenrecht - amtsangemessene Beschäftigung

Erledigung des Rechtsstreits im Berufungszulassungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · Darlegung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit

Sozialrecht Abgeändert
VG Freiburg Gerichtsbescheid zitiert von 32
Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen