§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 181

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.07.2024

Eine Restvergütung für Krankenhausleistungen der Klägerin in Höhe von 11.382,26 € und damit zusammenhängend …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den es dahingehend verstanden hat, dass die Antragstellerin im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2024 LS zitiert von 6

Im Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes sind bei Beweisanträgen hinsichtlich des Maßes der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2024 LS

Die Verunkrautung einer Teilfläche mit Ackerfuchsschwanz stellt nur einen vorübergehenden, behebbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt zum einen für den (vorbeugenden) Unterlassungsantrag mangels Vorbefassung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.07.2024 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollunfall mit Postzustellungsfahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2024

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass sein Amt als Anwaltsnotar nicht mit dem Ablauf des Monats …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 24.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Räumungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2024

Der Antragsteller, ein selbständiger Steuerberater, begehrt, die Antragsgegnerin, eine gesetzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2024 LS zitiert von 8

Dienstposten mit Führungsfunktion

Anforderung der Verwendungsbreite

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2024

Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittel als neuartiges Lebensmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.07.2024

„1. die aufschiebende Wirkung meiner Klage bzw. meines Widerspruchs vom 14.01.2024 gegen die Bescheide der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.07.2024 LS

Rechtsschutzantrag eines Richters gegen einen Geschäftsverteilungsbeschluss des Präsidiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 24.07.2024

Die Beteiligten streiten um die dem Beigeladenen zu 1 erteilte Genehmigung nach § 121a Abs. 1 Nr. 1 Fünftes …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Beihilfe zu den Kosten eines Krankenrücktransports seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.07.2024

Möglichkeit der sicheren und dauerhaften Rückkehr in das Heimatland nach Flucht aus der Ukraine

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.07.2024 zitiert von 5

Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2024 LS

Streitwert in gerichtlichen Verfahren betreffend die vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.07.2024

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 23.07.2024 LS

Weiterführung der Dienstgeschäfte durch Bürgermeister nach Ablauf der Amtszeit

sog. Anreizzuschlag nach § 6 Abs. 2 KomBesG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 23.07.2024 LS zitiert von 12

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Coronahilfen

Annahme verbundener Unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihr gegenüber verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5015/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.07.2024 LS

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baueinstellungsverfügung

Präklusion von materiellen Einwendungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.07.2024

Anreizzuschlag zum Ruhegehalt für Bürgermeister nach Neufassung des LKomBesG

Ruhegehalt · Anreizzuschlag · Landeskommunalbesoldungsgesetz · Dienstzeit · Ruhestandsbeginn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2024 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.07.2024 LS

Zuverlässigkeit einer Person, Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 23.07.2024 LS zitiert von 25

Beschwerdeausschluss in Asylsachen

Aussetzung der Abschiebung - Verfahrensduldung · Kostenerstattung bei unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 23.07.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2024

Rücknahme und Rückforderung dem Kläger von dem Beklagten während der Corona-Pandemie geleisteter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.07.2024 LS zitiert von 2

Unterbringungsunfähigkeit eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.07.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr ein öffentlich-rechtliches Holznutzungsrecht auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2024 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet durch die Einzelrichterin, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.07.2024 zitiert von 1

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist sowohl hinsichtlich der Anordnung unter Ziffer I der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.07.2024 LS zitiert von 7

Auswirkungen eines Asylantrags auf die Durchführung eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens nach § 24 …

3 B 575/23 -).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Drittanfechtung einer Änderungsgenehmigung für die Erhöhung der Schusszahl eines Schießstands (erfolglos)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.07.2024

Die Klagepartei hat mit Schreiben vom … April 2024 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Trennungsentschädigungsbewilligungen samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.07.2024 LS zitiert von 3

Einfügen eines großflächigen Einzelhandels in eine Gemengelage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Streitwert in einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2024

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht