§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 189

Prüfverfahren des Medizinischen Dienstes · Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnungsverbot gem § 109 Abs 6 S 1 SGB 5 · Anwendbarkeit des § 10 S 1 PrüfvV 2016 nach der …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.06.2024 LS

Beschwer einer Partei, die erstinstanzlich obsiegt hat, bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes und …

Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Berufszugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2024 zitiert von 20

Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2024

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte und kurzfristig zu bescheidende um 11:29 Uhr bei Gericht …

Verwaltungsrecht

SG Halle 17. Kammer Urteil 25.06.2024

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten

Umfang der von der Krankenkasse zu erstattenden …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.06.2024

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2024 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht

SG Altenburg 23. Kammer Urteil 24.06.2024 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation · intraoperative Laborleistung · präoperative Laborleistung · Abgrenzung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 24.06.2024 LS

Hundehaltungs- und Betreuungsverbot bei Hundehaltungs- und Betreuungsverbot für Mitbewohner

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2024

Die Beigeladene begehrt offenen Netzzugang in Form von Leerrohren von der Antragstellerin auf zwei Strecken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 24.06.2024 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Rückforderung zu Unrecht gewährter Coronavergütungen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.06.2024 LS

Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge (hier

für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2024

Im von der Antragstellerin angefochtenen Umfang der vier Änderungsbescheide vom 29. August 2023 ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2020 über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.06.2024 LS zitiert von 12

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Behörde

Heranziehung geeigneter Krankenhäuser zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2024 LS

Befreiung von einer Festsetzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 21.06.2024 LS

Anforderungen an die Beurteilungen als Grundlage eines Leistungsvergleichs

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 21.06.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

sofortige Vollziehung · neue Rechtslage · regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.06.2024 zitiert von 1

A. Das Gericht hat von einer Beiladung des derzeit namentlich nicht bekannten Verkäufers des Grundstücks rund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 21.06.2024 LS zitiert von 7

Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2024

Im Hinblick auf den mit der Beschwerde erstmals gestellten Antrag zu 2. liegt eine unzulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für einen Balkonanbau auf dem im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 21.06.2024

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 15. April 2024 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2024

Die angegriffene Ordnungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig, vielmehr spreche alles für ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 20.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Antragsgegner die bezweckte …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 20.06.2024

Der Antragsteller begehrt u.a. die Zulassung seines Bürgerbegehrens durch den Antragsgegner, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht