§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 194

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.06.2024 LS

Aufnahme eines Rechtsextremisten in den juristischen Vorbereitungsdienst in Brandenburg

fehlende Verfassungstreue und Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS

Bestandsdatenauskunft gegenüber einem Online-Videoportal wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2024

Der Schulleiter des von der Antragstellerin betriebenen Z.-Gymnasiums in Y. war gemäß § 65 VwGO beizuladen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Wiederholung der Lehrprobe im Fach Deutsch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in J. (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung in G ...

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.06.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist bereits unzulässig, weil dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Erforderlichkeit eines Antrags für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Eriwan (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 1

Einheitlicher Streitwert für Äußerungskomplexe in Chat-Foren

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.06.2024

Der Kläger wurde im Jahr 1959 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Zur grundwasserkörperübergreifenden Berücksichtigung eines Wasserschutzgebiets bei der Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Dabei mag offenbleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil die Zulassungsbegründung weitgehend nach Art einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 03.06.2024 LS

Streitwert für Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Dabei mag offenbleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil die Zulassungsbegründung weitgehend nach Art einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Denn die am 9. April 2024 erhobene Anfechtungsklage gegen die Verfügung hat aufgrund der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigungen für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.06.2024 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die – wie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2024 LS

politische Partei – Landesverband

Girokonto · Kündigung · Eröffnung · Fortführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.06.2024

Eine sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung einer Mauer sowie einer Auffüllung, die der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2024

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer des mit Bürogebäuden, Lagerstätten und Betriebsgebäuden zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 31.05.2024

Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 31.05.2024

Hat die Behörde – wie hier – unter Hinweis auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.05.2024

A. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (unter Beiordnung eines noch zu …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 56. Kammer Gerichtsbescheid 31.05.2024

Bestimmung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses unter Berücksichtigung der Zusatzentgelte für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 1

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen

Beachtung naturschutzrechtlicher Vorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.05.2024

Streitwert für die Untersagung einer Flugtaubenhaltung in einem Nurdachhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt seit den 1960er Jahren einen Kalksteinbruch und eine Schachtofenanlage zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.05.2024

Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.05.2024 zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 30.05.2024 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2024 LS

Telefongespräch und Aktenvermerk kein formwirksamer Widerspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 30.05.2024 LS

Im Falle der Beschäftigung von sowjetisch-russischen Kriegsgefangenen als Zwangsarbeitern in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.05.2024 LS

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann für sich genommen bereits einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 30.05.2024 LS zitiert von 1

Abfindung durch Gebäudeeigentum im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.05.2024 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.05.2024 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 1

Beantragt ein anwaltlich vertretener Beteiligter nach dem Ergehen eines Gerichtsbescheids die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.05.2024 LS

Kostenerstattung für eine erbrachte Jugendhilfeleistung

örtliche Zuständigkeit · bisheriger gewöhnlicher Aufenthalt · Untersuchungshaft · Strafhaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Der Antragsteller bietet Cross Fit-Kurse in M. an

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 29.05.2024

Die Klägerin steht als Kriminalkommissarin in Diensten des beklagten Landes und begehrt die Neufestsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren gemäß § 33 Abs. 1, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen