§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.508 Entscheidungen) – Seite 204

OVG NRW Beschluss 18.04.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2024

Der dem Wortlaut nach auf „Aufhebung der Vollziehung gem. Verfügung der Antragsgegnerin vom 05.03.2024“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Er ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre zudem auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS

Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v.

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2024 LS

Hinweis auf die Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 12

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 18.04.2024 LS

Kostentragung bei Erledigung nach Einbürgerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Auswirkungen eines Asylantrags auf die Durchführung eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens nach § 24 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 3

Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1962 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der Stadt Leverkusen vom 6. Juni 2002 das Halten von Tieren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Folgenabwägung · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · Festbetragsgruppenbildung

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 17.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beendigung seines Dienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Das Gericht ordnet gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.04.2024 LS zitiert von 1

Chancenlosigkeit im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 17.04.2024

Sofortige Vollziehung der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windenergieanlagen

Präklusion · schädliche Umwelteinwirkungen - Geräuschentwicklung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1961 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.04.2024

Der Antragssteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis sowie die damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2024 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Anwendungsbestimmung zum Schutz von Insekten

Pflanzenschutzmittel · Nichtzielarthropoden · EU-Verordnung 1107/2009 · Umweltbundesamt · Anwendungsbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.303,07 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks J. I. 00 in E. (Gemarkung E. , Flur 000, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2024 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 17.04.2024

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 11.04.2024 seine Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß §§ …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Privatnützigkeit · Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2024

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2024

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2024

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagte, mit dem ihm Gebühren für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.04.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt E. aus Köln wird …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Zelinograd, heute Astana, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Einen Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.04.2024

Berechnung der Gerichtsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen Teil des …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 1

Ablehnung der Aufnahme in den pädagogischen Vorbereitungsdienst wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1976 in Schortandy/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 16.04.2024

Streitig ist zuletzt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von 29.588,50 € für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.04.2024

Untersagung der Nutzung einer Wohnung im Obergeschoss eines Wohnhauses als Ferienwohnung wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der am 00. N. 2000 geborene Kläger begehrt seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (Laufbahngruppe 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1979 in Pawlowka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2018 und vom 18. Oktober 2019 setzte der Beklagte gegenüber dem D. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2024 LS

Erhebung eines Kostenbeitrages im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2024 LS

Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr sind neben derselben Zielrichtung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen